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economiesuisse - Verminderung von Systemrisiken: Gesamtwirtschaftlicher Fokus ist nötig
economiesuisse zum Zwischenbericht der Expertenkommission des Bundes

Zürich (ots)

economiesuisse unterstützt den Bund bei der
Ergreifung geeigneter Massnahmen zur Verminderung 
volkswirtschaftlicher Risiken durch systemrelevante Unternehmen. Die 
Arbeiten der entsprechenden Expertenkommission des Bundes sind 
bereits weit fortgeschritten. Auch wenn die in der Schweiz bis heute 
ergriffenen Massnahmen im internationalen Vergleich schon relativ 
weit gehen, ist zusätzlicher Handlungsbedarf unbestritten. Vor Beginn
entsprechender parlamentarischer Aktivitäten ist aber der 
Schlussbericht der Kommission abzuwarten. Bei deren weiteren Arbeiten
sind insbesondere die Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft 
einzubeziehen.
In ihrem heute veröffentlichten Zwischenbericht schlägt die vom 
Bundesrat eingesetzte Expertenkommission verschiedene Massnahmen in 
den Bereichen Eigenmittel, Liquidität, Risikoverteilung und 
Organisation vor. Zudem soll den Banken im Hinblick auf 
Krisensituationen die Beschaffung von Eigenkapital erleichtert 
werden. Auch wenn der Schlussbericht erst im Herbst 2010 vorliegen 
soll, enthält der Zwischenbericht bereits erste Vorschläge für 
mögliche Gesetzesänderungen.
Staatliche Rettungsaktionen schaden der marktwirtschaftlichen 
Glaubwürdigkeit. Deshalb sind Risiken, die von systemisch relevanten 
Unternehmen ausgehen können, aus Sicht der Gesamtwirtschaft zu 
minimieren. Der entsprechende Handlungsbedarf ist somit unbestritten.
Es gilt nun, in den von der Kommission identifizierten Bereichen 
konkrete Massnahmen auf Wirksamkeit, Effizienz und Nebenwirkungen zu 
prüfen. Diese Evaluierung muss mit einem gesamtwirtschaftlichen Fokus
stattfinden. Dabei sind die kumulativen Auswirkungen der 
verschiedenen Massnahmen zu untersuchen. Weiter müssen der globale 
Kontext und die internationalen Entwicklungen berücksichtigt werden. 
Die Gesamtheit der Massnahmen darf - insbesondere in der aktuellen 
wirtschaftlichen Situation - zu keiner Beeinträchtigung der 
Kreditvergabe oder sonstiger Dienstleistungen von Finanzinstituten an
die Realwirtschaft führen.
Angesichts der Komplexität der Materie ist vor einer Ingangsetzung
des Gesetzgebungsprozesses der Schlussbericht abzuwarten. 
economiesuisse unterstützt die bisherigen und die weiteren Arbeiten 
der Expertenkommission. Es gilt nun, verschiedene Problemstellungen 
zu vertiefen und Lösungsansätze zu konkretisieren. Ein besonderes 
Anliegen von economiesuisse sind die Auswirkungen der verschiedenen 
Massnahmen auf die Realwirtschaft, d.h. auf die Industrie- und 
Dienstleistungsunternehmen. Auf dieser gesamtwirtschaftlichen 
Betrachtung beruhen auch die Diskussionen innerhalb einer 
verbandsinternen Arbeitsgruppe von economiesuisse, in der sämtliche 
relevanten Branchen vertreten sind.

Kontakt:

Urs Furrer
Telefon: 044 421 35 35
urs.furrer@economiesuisse.ch

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