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economiesuisse - Briefmarkt - Reif für die vollständige Marktöffnung
Klare Rahmenbedingungen für eine gute, flächendeckende Grundversorgung

Zürich (ots)

economiesuisse unterstützt eine möglichst rasche
Briefmarktöffnung. Mehr Wettbewerb im Postmarkt führt zu mehr 
Wahlfreiheit, einer höheren Qualität und tieferen Preisen. Der vom 
Bundesrat in der Vernehmlassungsvorlage zur Totalrevision der 
Postgesetzgebung vorgeschlagene Fahrplan entspricht der bisher 
verfolgten Logik der schrittweisen und kontrollierten Marktöffnung. 
Die bisherigen Erfahrungen sind positiv; Wirtschaft und Konsumenten 
haben bereits profitiert.
Im Interesse der Konsumenten und der Randregionen fordert 
economiesuisse eine garantierte flächendeckende Grundversorgung mit 
postalischen Dienstleistungen. Jedermann soll auch in Zukunft 
Einzelsendungen (Briefe und Pakete) garantiert zugestellt bekommen. 
Der unnötige Ausbau der Grundversorgung im Zahlungsverkehr wird 
hingegen entschieden abgelehnt. Wo der Markt heute gut funktioniert, 
braucht es keine staatliche Intervention. Für ein glaubwürdiges 
Grundversorgungskonzept sind demgegenüber klare Rahmenbedingungen 
nötig: Die geplante neue Regulationsbehörde "Postcom" muss darum über
hinreichende Kompetenzen und griffige Instrumente verfügen, um etwa 
unerlaubte Quersubventionierungen zu verhindern und für angemessene 
Tarife in der Grundversorgung zu sorgen.
Im Interesse der Randregionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen
fordert economiesuisse eine umfassende Zugangsregelung für private 
Dienstleister auf die gesamte Infrastruktur der Schweizerischen Post,
inklusive Poststellen. Im Gegenzug muss die Handlungsfähigkeit der 
Schweizerischen Post erhöht werden. Dafür braucht es eine konsequente
Anpassung an die Verhältnisse der Privatwirtschaft. Insbesondere muss
die Schweizerische Post in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft 
mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes umgewandelt werden. Nur so kann 
sich das Unternehmen rasch und innovativ dem Wettbewerb und den 
Kundenbedürfnissen stellen und seine Position im geöffneten 
europäischen Markt auf Dauer sichern.

Kontakt:

Martin Kaiser
Telefon: 079 797 15 52
martin.kaiser@economiesuisse.ch

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