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economiesuisse - Klarer Auftrag für Reform der Sozialversicherungen
economiesuisse zum Nachhaltigkeitsbericht des Eidgenössischen Finanzdepartements

Zürich (ots)

Die Sozialversicherungen des Bundes müssen
reformiert werden, damit sie für künftige Generationen gesichert 
werden können und der Spielraum für die übrigen Staatsaufgaben 
erhalten bleibt. Ohne Massnahmen droht eine massive Verdrängung der 
Bildung, des Verkehrs, der Sicherheit und anderer Gebiete durch die 
Sozialausgaben. Der heute vorgestellte Nachhaltigkeitsbericht des 
Eidgenössischen Finanzdepartements bestätigt, was die Wirtschaft seit
Jahren fordert: Grundlegende Reformen der strukturell überlasteten 
staatlichen Sozialversicherungen, aber auch des kostenmässig 
explodierenden Gesundheitsbereichs.
Die Entwicklungen sind dramatisch: Ohne Gegenmassnahmen steigt im 
Zeitraum von nur vier Jahrzehnten die Verschuldung der öffentlichen 
Haushalte der Schweiz gemessen an der Schuldenquote von heute knapp 
50 Prozent auf rund 130 Prozent des BIP. Vor allem ab 2020 macht sich
der demographische Druck bemerkbar. Massive, milliardenschwere 
Kostensteigerungen sind die Folge. Am meisten betroffen sind der Bund
und seine Sozialwerke, namentlich die AHV und die IV.
"Ein zu langes Hinauszögern notwendiger Reformen würde unseren 
Sozialstaat gefährden und die Solidarität zwischen den Generationen 
überstrapazieren". economiesuisse teilt die Einschätzung des 
Nachhaltigkeitsberichts. Strukturreformen dürfen nicht auf die lange 
Bank geschoben werden. Jedes Zuwarten kostet. "Der Korrekturbedarf 
fällt um die Hälfte höher aus, wenn die notwendigen Massnahmen erst 
2020 statt 2010 zu wirken beginnen".
Die kürzliche Verschiebung der Aufgabenüberprüfung bei den 
Sozialwerken ist vor diesem Hintergrund schwer verständlich. Der 
Auftrag an Regierung und Parlament ist klar: Die wohl grösste 
politische Herausforderung der Schweiz muss jetzt angepackt werden.

Kontakt:

Martin Kaiser
Telefon: 044 421 35 07
martin.kaiser@economiesuisse.ch

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