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economiesuisse - Kluge klimapolitische Entscheide des Bundesrates
Stellungnahme von economiesuisse zur Klima- und Energiepolitik

Zürich (ots)

Die Entscheide des Bundesrates zur Klima- und
Energiepolitik weisen in die richtige Richtung. Die Fortsetzung der 
bisher erfolgreichen Klimapolitik bis 2012 wird ermöglichen, dass die
Schweiz ihre Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll einhält und zur 
substanziellen Reduktion von Treibhausgasemissionen beiträgt. 
Freiwillige Massnahmen, wie die Energie-Agentur der Wirtschaft und 
der Klimarappen, sind hierzu geeignete und praxiserprobte 
Umsetzungsmodelle, deren Vorzüge über 2012 hinaus Bestand haben 
werden.
Positiv zu werten ist, dass der Bundesrat mehr Transparenz 
schaffen will und dass im Rahmen der Vernehmlassung zur Revision des 
CO2-Gesetzes auch andere, ökonomisch und ökologisch effiziente 
Modelle ausgearbeitet und zur Diskussion gestellt werden sollen. Die 
heute im CO2-Gesetz fehlende Öffnung für Klimaschutzmassnahmen im 
Ausland kann damit korrigiert werden. Aus Sicht der Wirtschaft ist 
der Anschluss an den internationalen Handel mit Emissionszertifikaten
von grosser Bedeutung. Sinnvoll ist auch die Berücksichtigung der 
laufenden internationalen Verhandlungen zu einem neuen weltweiten 
Klimaregime nach 2012. Unklar und dazu im Widerspruch sind die 
Erläuterungen von Bundesrat Leuenberger, jährlich den Ausstoss von 
Treibhausgasen um 1,5% zu senken, wo doch entsprechende Ziele nicht 
vor 2009 beschlossen sein werden.
In den Aktionsplänen für erneuerbare Energien und Energieeffizienz
wurde erfreulicherweise auf unrealistische Massnahmen verzichtet. 
Allerdings sind beim nationalen Gebäudeprogramm einige Fragezeichen 
anzubringen. Wie eine Ende 2006 veröffentlichte ETH-Studie zeigt, 
sind bei den heutigen hohen Energiepreisen viele Sanierungen von 
Altgebäuden nach Minergie-Standard rentabel und bedürfen keiner 
Subventionen. Die für diese Subventionierung geforderte 
Teilzweckbindung der heutigen CO2-Abgabe auf Brennstoffen lehnt 
economiesuisse klar ab.
Insgesamt ist festzustellen, dass die energiepolitischen 
Aktionspläne vor allem in den Bereichen Gebäude und Mobilität wirksam
sein werden. Trotz vieler Massnahmen kann die drohende 
Stromversorgungslücke nicht vermieden werden. Der Bundesrat will 
dementsprechend den Stromverbrauch nicht auf dem Stand von 2006 
einfrieren, sondern bis 2020 gegenüber 2010 um weitere 5 Prozent 
ansteigen lassen. Ob dieser Zuwachs ausreicht, wenn gleichzeitig der 
Umstieg von Öl- und Gasheizungen auf elektrische Wärmepumpen 
vorangetrieben werden soll, bleibt jedoch fraglich. Der Bau und 
Ersatz neuer Grosskraftwerke im Inland hat daher weiterhin hohe 
Priorität.

Kontakt:

Urs Näf, stv. Leiter des Bereichs Wirtschaftspolitik, Bildung,
Energie
Telefon: 076 330 25 56, urs.naef@economiesuisse.ch

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