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economiesuisse - MWST-Reform: Weichen richtig gestellt
Stellungnahme von economiesuisse zu den heutigen MWST-Beschlüssen des Bundesrats

Zürich (ots)

Der Bundesrat hat in weiten Teilen eine
überzeugende Grundlage für die Reform der Mehrwertsteuer (MWST) 
gelegt. Die vollständige Überarbeitung des MWST-Gesetzes enthält 
wichtige Massnahmen, die zur Entlastung der Unternehmen führen. Diese
werden seitens der Wirtschaft seit Jahren gefordert. Beispiele sind 
der geplante massive Abbau der Formvorschriften und die Erhöhung der 
Rechtssicherheit bei Steuerkontrollen.
Die Einführung des Einheitssatzes, gekoppelt an die Aufhebung 
eines grossen Teils der Steuerausnahmen, setzt die Reform in 
konsequenter Weise fort. Der Vernehmlassungsbericht des Bundesrats 
zeigt, dass eine solch umfassende Reform auf eine breite 
Unterstützung stösst. Eine fundamental vereinfachte MWST entlastet 
nicht nur die Wirtschaft am wirksamsten, sie trägt auch zu Wachstum 
und Wohlstand bei. Einen permanenten Satzzuschlag aus 
sozialpolitischen Gründen lehnt die Wirtschaft ab. Der Zuschlag ist 
sachlich nicht gerechtfertigt und stellt eine weitere, dauerhafte 
Steuererhöhung dar.
Der Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer ist ausgewiesen und 
unbestritten. In ihrer heutigen Ausgestaltung belastet die 
Mehrwertsteuer die Wirtschaft unverhältnismässig stark. Verdeckte 
Steuern (taxe occulte), hohe Entrichtungskosten und 
Wettbewerbsverzerrungen kosten die Unternehmen jährlich Milliarden. 
Als Konsumsteuer, die nicht vom Staat bei den Konsumenten, sondern 
von den Unternehmen auf eigenes Risiko (Selbstveranlagung) erhoben 
wird, ist die Mehrwertsteuer in ihrer heutigen Form nicht akzeptabel.
Mit dem heutigen Grundsatzentscheid hat der Bundesrat die Weichen 
in die richtige Richtung gestellt.

Kontakt:

Frank Marty
Telefon: 044 421 35 84
frank.marty@economiesuisse.ch

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