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economiesuisse - Klimapolitischen Alleingang vermeiden
Umfassender CO2-Abgabe mangelt es an ökonomischer Effizienz und ökologischer Treffsicherheit

Zürich (ots)

Eine umfassende Lenkungsabgabe auf CO2 hat eine
geringe Kosteneffizienz, weil die CO2-Vermeidungskosten in der 
Schweiz sehr hoch sind und eine grenzüberschreitende Vermeidung 
weitgehend ausgeschlossen ist. Es mangelt der Abgabe ausserdem an 
ökologischer Treffsicherheit. Zu diesem klaren und ernüchternden 
Schluss kommt Professor Thomas Straubhaar in seiner Studie des 
Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI). Ziel der Studie ist es
zu zeigen, wie die Schweiz als kleines Land einen effizienten Beitrag
zur Minderung des globalen CO2-Ausstosses leisten kann. Die 
Diskussion über eine ökologische Steuerreform darf nicht weiter von 
Wunschdenken geprägt sein. Sie muss wieder auf faktenbasierten 
Grundlagen geführt werden.
Im Zentrum der Untersuchung des WeltWirtschaftsInstituts steht die
Beurteilung einer Ausweitung und Erhöhung der CO2-Abgabe, wie sie im 
Rahmen einer ökologischen Steuerreform diskutiert wird. Dabei werden 
die volkswirtschaftlichen Auswirkungen anhand eines wohlfahrts- und 
umweltökonomischen Kriterienkatalogs bewertet. Während bei einer 
moderaten Abgabe die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Branchen 
leicht beeinträchtigt und das Wirtschaftswachstum leicht gebremst 
werden, sind diese Effekte umso stärker ausgeprägt, je höher die 
Abgabe ausfällt. Auch die Auswirkungen auf die Umwelt sind unklar.
Die Studie schlägt einen alternativen Mix an politischen 
Massnahmen vor. Im Vordergrund stehen die Einbindung der Schweiz in 
den internationalen Handel mit Emissionenszertifikaten und die 
verstärkte Nutzung der flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls. Es
handelt sich daher im Vergleich zu einer abgabenorientierten Lösung 
um einen kosteneffizienteren Gegenvorschlag. Prof. Straubhaar kommt 
zum Schluss, dass zur Lösung des globalen CO2- und Klimaproblems ein 
international koordiniertes Vorgehen unumgänglich ist.
Pascal Gentinetta, Vorsitzender der Geschäftsleitung von 
economiesuisse, betont, dass economiesuisse den Entscheid des 
Parlaments zur Einführung der CO2-Abgabe akzeptiert. Problematisch 
sei hingegen deren weitere Erhöhung. Mit Blick auf weitere Schritte 
appelliert er angesichts der stark gestiegenen Ölpreise, die Idee 
einer umfassenden Lenkungsabgabe im Alleingang zu überdenken. Dies 
insbesondere vor dem Hintergrund der vorliegenden Studie von
Prof. Straubhaar. Die ökonomische und ökologische Wirkung einer 
Abgabe soll losgelöst von ideologischen Vorstellungen beurteilt 
werden.
Rudolf Hug, KMU-Unternehmer, Vorstandsausschussmitglied von 
Swissmem und Präsident der economiesuisse-Kommission Energie und 
Umwelt, zeigt sich in seinen Schlussfolgerungen besorgt über die 
Pläne des Umweltdepartements zur Einführung einer umfassenden 
Lenkungsabgabe. Ein Alleingang der Schweiz würde dem Werkplatz 
schaden und der Umwelt wenig nützen. Hug fordert zum Werkplatz 
Schweiz Sorge zu tragen: "Nur so werden wir weiterhin über die 
fachliche Kompetenz für anspruchsvolle technologische Lösungen im 
Klimaschutz verfügen."

Kontakt:

Urs Rellstab
Telefon: 044 421 35 35
urs.rellstab@economiesuisse.ch

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