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economiesuisse - Bewährter bilateraler Weg hat Zukunft
Schweiz - EU: Aktuelle Lageanalyse der Wirtschaft

Zürich (ots)

Für die Wirtschaft ist der bilaterale Weg auch in
Zukunft die richtige Grundlage der schweizerischen Europapolitik. Die
Umsetzung der bestehenden Abkommen sowie deren Ausdehnung auf die 
neuen EU-Mitgliedstaaten sind von grosser Bedeutung. Abgesehen von 
einzelnen Zusatzwünschen (Elektrizität, Agrarfreihandel) sind die 
Bedürfnisse der Schweizer Wirtschaft an neuen Abkommen mit der EU 
derzeit weitgehend abgedeckt. Ein EU-Beitritt steht für die 
Wirtschaft nicht zur Diskussion, da er mit zu vielen 
Standortnachteilen verbunden wäre. In naher Zukunft sind zwei 
wichtige Entscheidungen zu fällen: Die Fortführung und die Ausdehnung
der Personenfreizügigkeit auf die neuen Mitgliedstaaten. Ausserdem 
wird die Schweiz den Druckversuchen der EU im Bereich der 
Unternehmensbesteuerung widerstehen müssen. Im heute publizierten 
dossierpolitik "Beziehungen Schweiz - EU und künftige 
Herausforderungen" geht economiesuisse diesen Aspekten nach.
Das bilaterale Vertragswerk Schweiz - EU ermöglicht der Schweizer 
Wirtschaft einen guten Zugang zum Binnenmarkt. Neben dem Freihandel 
erweist sich die Personenfreizügigkeit zunehmend als unerlässliches 
Kernelement der Verträge. Das entsprechende Abkommen wurde im Jahr 
2002 für eine erste Periode von sieben Jahren in Kraft gesetzt. Bevor
diese am 31. Mai 2009 abläuft, wird die Schweiz in Form eines 
referendumsfähigen Bundesbeschlusses über die Weiterführung der 
Personenfreizügigkeit entscheiden. Das heutige Abkommen gilt für die 
25 bisherigen EU-Mitglieder. Darüber hinaus wurden mit dem 
EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien neue Verhandlungen nötig, die 
diesen Sommer aufgenommen worden sind. Sollte das Referendum zur 
Weiterführung und zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens 
ergriffen werden, gäbe es im ersten Halbjahr 2009 eine Abstimmung. 
Ein negativer Entscheid käme einer Diskriminierung einzelner 
EU-Mitglieder durch die Schweiz gleich und würde den weitestgehend 
gleichberechtigten Zugang zum EU-Binnenmarkt gefährden. Das gesamte 
bilaterale Vertragswerk mit der EU könnte in Frage gestellt werden, 
was aus Sicht der Wirtschaft nicht akzeptabel ist.
In Sachen kantonale Steuerregimes darf sich die Schweiz den 
unhaltbaren Druckversuchen der EU nicht beugen. Die 
Steuersouveränität ist nicht verhandelbar. Die Beurteilung der 
kantonalen Steuerregimes durch die EU-Kommission und die Schweizer 
Behörden sind grundverschieden, die Positionen unvereinbar. Hingegen 
macht die vom Bundesrat beschlossene Strategie, der EU in einem 
Dialog die Besonderheiten des schweizerischen Steuersystems näher zu 
bringen, Sinn. Dies soll aber die Schweiz nicht daran hindern, mit 
autonomen Massnahmen den Steuerstandort Schweiz weiter zu optimieren.
Mit dem bisher eingeschlagenen Kurs fährt unser Land auch unter 
globalen Perspektiven gut. Es ist wichtig, die Beziehungen mit 
unseren europäischen Partnern zu pflegen und gleichzeitig fit zu sein
für den globalen Wettbewerb. Die Aussenwirtschaftsstrategie des 
Bundes - Ausbau des Vertragsnetzes mit aussereuropäischen Ländern - 
weist in die richtige Richtung.

Kontakt:

Gregor Kündig
Telefon: +41 44 421 35 35 / Mobile + 41 79 755 97 75
gregor.kuendig@economiesuisse.ch

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