Tous Actualités
Suivre
Abonner economiesuisse

economiesuisse

economiesuisse - Vernehmlassungsantwort Revision Geldwäscherei-Gesetz: überhastet und unausgegoren

Zürich (ots)

economiesuisse unterstützt zielgerichtete Massnahmen
zur Umsetzung der internationalen Standards für einen sauberen 
Wirtschaftsplatz. Leitlinie für die Umsetzung der internationalen 
Empfehlungen muss das Motto „sauber aber praktikabel und ohne Swiss 
Finish“ sein. Dieses Leitmotiv wird mit der Revision des 
Geldwäscherei-Gesetzes nicht beachtet. Die Wirtschaft wehrt sich 
gegen überschiessende Vorschläge, die eine flächendeckende 
Überwachung aller Wirtschaftsaktivitäten sowie eine übermässige 
bürokratische Belastung nach sich ziehen. Entsprechend ist der 
Vorentwurf in der heutigen Form nicht annehmbar. In Abweichung vom 
ursprünglichen Ziel der Bekämpfung des organisierten Verbrechens 
dehnt die Financial Action Task Force (FATF), ein internationales 
Gremium im Kampf gegen die Geldwäscherei, den Geltungsbereich ihrer 
Empfehlungen auf zahlreiche weitere Delikte wie Schmuggel, 
Insiderhandel oder Produktepiraterie aus. Mit einer steten 
Ausdehnung des Geltungsbereiches drohen eine Banalisierung des 
Geldwäschereibegriffes und eine flächendeckende Überwachung aller 
wirtschaftlichen Aktivitäten. Die vorgeschlagene Umsetzung in der 
Schweiz geht in verschiedenen Punkten gar über die Vorgaben der FATF 
hinaus und schliesst etwa Bijoutiers und Kunsthandel mit ein. Die 
Vorlage macht einen überhasteten Eindruck und die notwendigen 
Abklärungen wurden entweder nicht getroffen oder den Einwendungen 
aus der Praxis wurde nicht gebührend Rechnung getragen. Die 
wichtigsten Schwachpunkte des Vorentwurfes sind:
• Die Umsetzung erfolgt bürokratisch, theoretisch und ohne Rücksicht 
auf das Kosten-Nutzenverhältnis. Der Spielraum wird ungenügend 
ausgenutzt.
• Die Abstimmung mit den Vorschriften für Banken ist ungenügend 
(alle Finanzintermediäre, auch die neu erfassten Kreise, müssten als 
Risikogruppen behandelt werden).
• Es fehlen Schutzmassnahmen zu Gunsten der Meldepflichtigen, wie 
sie die EU vorsieht.
• Neu werden Insiderhandel und Kursmanipulationen als Vortaten der 
Geldwäscherei miterfasst. Die kurzfristige Sperrung von 
Vermögenswerten, welche in der Schweiz durch den Meldepflichtigen 
(im Ausland durch die Behörden) vorzunehmen ist, lässt sich im 
Börsenhandel kaum umsetzen.
• Die Neuunterstellung einzelner Berufsgruppen geht teilweise über 
die Vorgaben der FATF hinaus (z.B. Kunsthandel).
• Die problematische Doppelstellung der Kontrollstelle Geldwäscherei 
bleibt erhalten.
• Eine derart umfassende Umsetzung würde das Dispositiv zur 
Bekämpfung der Geldwäscherei überlasten. Eine grundsätzliche 
Überarbeitung der Umsetzung der FATF- Empfehlungen unter Beachtung 
der Verhältnismässigkeit und Fokussierung auf die unter 
Risikoaspekten wesentlichen Elemente ist somit notwendig.
Rückfragen:
Thomas Pletscher, economiesuisse, 044 421 35 35

Plus de actualités: economiesuisse
Plus de actualités: economiesuisse
  • 23.03.2005 – 16:10

    Unbefriedigender Kompromiss in der Klimapolitik

    Zürich (ots) - Der heute beschlossene Kompromiss der Einführung einer Abgabe auf den Brennstoffen und eines zeitlich befristeten Klimarappens auf den Treibstoffen befriedigt nicht. Die Abgabe auf Brennstoffen bürdet insbesondere den kleineren KMU und dem Gewerbe neue Lasten auf. Im Miet- und Wohnbereich heizt die Abgabe vor allem die Teuerung an. Die Lasten für die Volkswirtschaft sind mit dieser Lösung ...

  • 18.03.2005 – 15:00

    Neuer Lohnausweis: Der Wortbruch der Steuerbehörden hat Folgen

    Zürich (ots) - Gemeinsame Medienmitteilung des Schweizerischen Gewerbeverbandes, des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes und der economiesuisse Die Spitzenverbände der Wirtschaft sind sehr enttäuscht und befremdet über die unver-ständliche Weigerung der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK), die obligatorische Einführung des Neuen Lohnausweises (NLA) um ein Jahr zu verschieben, wie dies die ...

  • 16.02.2005 – 10:00

    Ja zum Klimaschutz – Nein zur Kyoto-untauglichen CO2-Abgabe

    Zürich (ots) - Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls bekennt sich die Wirtschaft erneut zu den Zielen der schweizerischen Klimapolitik und zum CO2-Gesetz. Zur Erreichung der Reduktionsziele fordert economiesuisse die rasche Einführung des Klimarappens. Die derzeitige Einführung einer CO2-Abgabe lehnt die Wirtschaft dagegen ab, weil sie sich nicht aufdrängt und für die Wirtschaft ...