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economiesuisse: Weitere Kollektivierung des Urheberrechts: Schritt in die falsche Richtung

Zürich (ots)

economiesuisse lehnt den Vorentwurf des Bundesrats zur Revision des
Urheberrechtsgesetzes ab. Er enthält gravierende Mängel, welche dem
eigentlichen Ziel der Revision zuwiderlaufen.
Mit der beabsichtigten Anpassung des
Urheberrechtgesetzes an Informationsgesellschaft, technischen
Fortschritt und internationale Entwicklungen verdient das Ziel der
Revision zwar grundsätzlich Unterstützung. Viele der vorgeschlagenen
Vorschriften wie die Pflicht zur Bezahlung einer kollektiven
Geräteabgabe laufen dieser Zielsetzung aber diametral zuwider. Im
digitalen Zeitalter können Urheberrechte zunehmend individuell
verwertet werden. Ein weiterer Ausbau des Systems der
zwangskollektiven Verwertung wäre deshalb ein Schritt in die falsche
Richtung. Weitere kollektive Zwangstarife wie eine Geräteabgabe
würden zu ungerechtfertigten Mehrfachbelastungen führen. Sie kämen
einer neuen, volkswirtschaftlich schädlichen Steuer gleich, mit
welcher auch die Schweizer Unternehmen massiv zur Kasse gebeten
würden.
Im Zentrum eines neu zu überarbeitenden Gesetzesentwurfs muss die
Gestaltung des Rechtsschutzes für technische Schutzmassnahmen stehen.
Weiter müssen Regeln zur Verhinderung von Mehrfachbelastungen
erstellt und Rahmenbedingungen für einen Wettbewerb zwischen
kollektiven und individuellen Verwertungssystemen geschaffen werden.
Zwangskollektive Verwertungssysteme sollen nur subsidiär zur
Anwendung gelangen.
Zudem muss auch der von der Wirtschaft schon lange geforderte
Produzentenartikel in die Revision einfliessen. Ein praxisnahes
Produzentenurheberrecht wäre ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der
Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz.

Kontakt:

Urs Furrer
economiesuisse
Tel. +41/1/421'35'35

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