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Tunesien - Rede des Staatschefs Zine El Abidine Ben Ali zum 45. Jahrestag der Ausrufung der Republik

Tunis (ots)

Verstärkung des Demokratieprozesses
Präsident Zine El Abidine Ben Ali hat in einer Rede
am 25. Juli 2002 anlässlich der Feierlichkeiten zum 45. Jahrestag der
Proklamation der tunesischen Republik (25. Juli 1957) neue Massnahmen
angekündigt, die den Demokratieprozess verstärken sollen. Er
unterstrich dabei, dass „in nächster Zeit alle im Rahmen der
Verfassungsreform eingeführten Neuerungen umgesetzt werden". Diese
Reform war kürzlich von der tunesischen Abgeordnetenkammer
(Parlament) im Anschluss an das erste in diesem Land durchgeführte
Referendum vom 26. Mai 2002 verabschiedet worden.
Präsident Ben Ali erklärte seine Absicht, einen Vorschlag für eine
Verfassung vorzulegen, die die Erweiterung der Kandidaturen für das
Amt des Präsidenten der Republik bei den kommenden
Präsidentschaftswahlen ermöglicht.
So wird die Kandidatur nicht auf die Person des
Hauptverantwortlichen der Partei beschränkt sein, sondern jede der
fünf in der Abgeordnetenkammer vertretenen politischen Parteien, die
einzeln nicht die Gültigkeitsbedingung (Unterstützung durch 30
gewählte Volksvertreter) erfüllen können, wird die Möglichkeit haben,
ein Mitglied ihres obersten Exekutivgremiums für die
Präsidentschaftswahlen 2004 vorzuschlagen.
Der Bewerber muss folgende Bedingungen erfüllen: Er muss seit
mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren sein Amt ausüben und die
betreffende Partei muss über einen oder mehrere Vertreter in der
Abgeordnetenkammer verfügen. Dabei wird die Zugehörigkeit des
Abgeordneten zur betreffenden Partei zum Zeitpunkt der Abgabe der
Kandidatur in der Abgeordnetenkammer berücksichtigt.
Der Präsident der Republik erklärte, dass die Ausübung der
Demokratie ein fortlaufender kollektiver Prozess sei, der überwiegend
von den Bürgern ausgeführt werde, und in dem die Parteien eine aktive
Rolle spielten, egal ob sie an der Macht oder in der Opposition
seien. Daher kündigte er auch die Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage
an, die den Boden für eine dauerhafte Revision der Wählerlisten
bereiten und es den Bürgerinnen und Bürgern, die nicht in diesen
Listen eingeschrieben sind, ermöglichen soll, ihre Namen innerhalb
von neun Monaten ab dem Tag der Verkündung dieses Gesetzes in diese
Listen einzutragen.

Kontakt:

AZconsulting
Public Relations
Genf
Philippe Amez-Droz
Tel. +41/22/786'76'86
Fax +41/22/786'76'87
mailto:az@azconsulting.ch

Weitere Informationen: www.infotunisie.com
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