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Güterverkehrsverlagerungsgesetz: Auf halbem Weg stehen geblieben

Altdorf (ots)

Die Verkehrskommission des Nationalrates hat
gestern die Güterverkehrsvorlage beraten. Die Alpen-Initiative wertet
positiv, dass die Kommission das Verlagerungsziel von 650'000 
LKW-Fahrten bestätigt und die Bedingungen für die Einführung der 
Alpentransitbörse gegenüber dem Ständerat verbessert hat. Positiv ist
auch die beschlossene Unterstützung des Binnengüterverkehrs und des 
Güterverkehrs auf Schmalspurbahnen.
Insgesamt ist die Kommission jedoch auf halbem Weg stehen 
geblieben. Entscheidet das Plenum wie die Kommission, so werden wir 
trotz grossen finanziellen Aufwendungen noch lange auf wesentliche 
Fortschritte der Verlagerungspolitik warten müssen. Der Bundesrat 
bekommt keinen verbindlichen Auftrag, die Alpentransitbörse 
beförderlich einzuführen und so die Verlagerung endlich umzusetzen. 
Und für die Behebung der drohenden Engpässe auf den Zulaufstrecken, 
die schon vor Eröffnung des Gotthard-Basistunnels die 
Transitkapazität auf der Schiene bestimmen werden, ist die 
Finanzierung nach wie vor nicht sichergestellt.
Das Volk hat seinen Verlagerungsauftrag von 1994 in verschiedenen 
Abstimmungen mehrmals direkt oder indirekt bestätigt. Um diesem 
gerecht zu werden, muss das Parlament nun endlich Nägel mit Köpfen 
machen. Der Beschluss der Verkehrskommission ist aber einmal mehr 
Vertröstung auf die Zukunft statt ein mutiger Schritt zur Umsetzung. 
Ohne eine Alpentransitbörse wird die Verlagerung des Güterverkehrs 
auf die Schiene auch zwei Jahre nach Eröffnung des 
Gotthard-Basistunnels nicht realisiert sein. In der Zwischenzeit 
wächst der Schwerverkehr jedes Jahr weiter an, und die Problemlösung 
wird immer schwieriger.

Kontakt:

Nationalrat Fabio Pedrina, Präsident, 079 249 29 42
Alf Arnold, Geschäftsführer, 079 711 57 13

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