Tous Actualités
Suivre
Abonner Alpen-Initiative

Alpen-Initiative

Ausnahmen bleiben Ausnahmen: Vernehmlassung zur Änderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV)

Altdorf (ots)

Die grosse Zahl der heute gewährten
"Ausnahme"-Bewilligungen für Ausnahmetransporte so-wie vom Nacht- und
Sonntagsfahrverbot genügen dem restriktiven Anspruch des Gesetzes 
nicht. Die Alpen-Initiative fordert deshalb, dass Ausnahmen Ausnahmen
bleiben und die neue Verkehrsregelnverordnung (VRV) entsprechend 
gestaltet wird.
Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte
Der Bundesrat ist gemäss Strassenverkehrsgesetz grundsätzlich nicht 
dazu verpflichtet Ausnahmen von den geltenden Vorschriften über Masse
und Gewichte zu gewähren. Mit dieser Tatsache im Hin-terkopf soll die
neue Verkehrsregelnverordnung (VRV) ausgestaltet werden. Die neue 
Verordnung will jedoch nicht die Zahl der Ausnahmen reduzieren, 
sondern zielt darauf ab, neue Regelfälle zu schaf-fen. Das bestehende
Gesetz sieht Ausnahmen allerdings einzig für Einzelfälle vor, wenn 
diese unver-meidbar und unumgänglich sind.
Die Alpen-Initiative lehnt die Schaffung einer Kategorie von 
bewilligungsfreien Ausnahmetransporten ab. Zudem fordert sie klare 
Grenzen und Kriterien für bewilligungspflichtige Ausnahmetransporte 
und Ausnahmefahrzeuge. Das Kriterium des "unteilbaren Ladeguts" muss 
klarer umschrieben werden und es müssen Obergrenzen für 
bewilligungsfähige Transporte festgelegt werden. Die Alpen-Initiative
kri-tisiert weiterhin das Kriterium der "unzumutbaren Kosten". Kosten
sind für ein Unternehmen nicht zu-mutbar oder unzumutbar, sondern 
einfach mehr oder weniger hoch, und dadurch ist ein Geschäft 
ren-tabel oder nicht.
Sonntags- und Nachtfahrverbot
Für das Sonntags- und Nachtfahrverbot sieht das Gesetz überhaupt 
keine Ausnahmen vor. Die Ge-währung von Ausnahmen ist deshalb 
äusserst restriktiv zu handhaben. Die Sperrzeiten wurden vom 
Parlament 1999 ins Strassenverkehrsgesetz aufgenommen, wodurch die 
Wichtigkeit des Nacht- und Sonntagsfahrverbotes bestätigt wird. Die 
Alpen-Initiative lehnt deshalb die Befreiung von der 
Bewilli-gungspflicht in den vorgeschlagenen Fällen ab.
Jährliche Statistik nötig
Die Alpen-Initiative hat den Eindruck, dass in den letzten Jahren die
Liste der Ausnahmen der hier angesprochenen Beschränkungen immer 
länger geworden ist und folglich auch die Ausnahmefahr-zeuge und 
Ausnahmetransporte bzw. Nacht- und Sonntagsfahrten zugenommen haben. 
Damit diese schleichende Erosion nicht weitergehen kann, fordert die 
Alpen-Initiative eine jährliche Evaluation.

Kontakt:

Alf Arnold, 079'711'57'13

Plus de actualités: Alpen-Initiative
Plus de actualités: Alpen-Initiative
  • 13.03.2008 – 13:23

    Güterverkehr statt Stellen verlagern

    Altdorf (ots) - Für die Alpen-Initiative zeigt das finanzielle Debakel von SBB Cargo, dass schnellstmöglich die politischen Rahmenbedingungen für den Güterverkehr geändert werden müssen. Ein entscheidendes Element dazu ist die Alpentransitbörse. Seit dreizehn Jahren schleicht die Politik um die Verlagerungspolitik wie die Katze um den heissen Brei. Jetzt gilt es endlich zuzupacken. Trotz ...

  • 22.02.2008 – 18:38

    Alpenquerender Güterverkehr: Bundesrat und Parlament sollen endlich handeln statt schönreden

    Altdorf (ots) - Zehn Tage nach der Beratung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes durch die Verkehrskommission des Nationalrates hat das Bundesamt für Verkehr heute Freitag nach 17.00 Uhr die alarmierenden Zahlen zur Entwicklung des alpenquerenden Verkehrs im vergangenen Jahr (ohne den eigentlichen Semesterbericht) publiziert. Ähnlich verfuhr das Amt mit der ...

  • 18.02.2008 – 20:05

    Tessiner Kantonsparlament will schnellere Verlagerung mittels Alpentransitbörse

    Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative nimmt mit Freude von der Unterstützung durch den Tessiner Kantonsrat Kenntnis. Dieser hat heute Abend mit nur einer Gegenstimme beschlossen, eine Standesinitiative nach Bern zu schicken, die eine schnellere Gangart bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene verlangt: Zwei Jahre nach Abschluss der laufenden ...