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Jahresversammlung der Alpen-Initiative in Bellinzona: Sparen ja, aber am richtigen Ort!

Altdorf (ots)

Das Castel Grande in Bellinzona war am Samstag,
8. 
Mai, Treffpunkt für die Jahresversammlung der Alpen-Initiative. Mit 
einer Resolution ruft die Versammlung Bundesrat und Parlament auf, 
dem Volkswillen Rechnung zu tragen und die Verlagerungspolitik beim 
Entlastungsprogramm 2004 zu verschonen.
Auf dem Castel Grande im Bellinzona wurde bereits im Mittelalter 
die 
Verkehrspolitik am Gotthard entscheidend mitbestimmt. An dieser 
historischen Stätte trafen sich die Mitglieder der Alpen-Initiative 
am Samstag, 8. Mai, zur Jahresversammlung. Nationalrat Fabio Pedrina 
(SP, TI) wurde als Präsident mit grossem Applaus bestätigt. Aus dem 
Vorstand zurückgetreten sind Alf Arnold, Georges Darbellay und Lucia 
Lauener. Mit dem Rücktritt dieser drei Angestellten der Alpen- 
Initiative wurde ein weiter Schritt hin zu einer klaren Trennung 
zwischen strategischer und operativer Ebene unternommen. 
Altershalber trat Martin Graf aus dem Vorstand zurück. Neu in dieses 
Gremium gewählt wurden Lisa Bürgi, Robert Hofer und Mathias 
Buschbeck. Die übrigen Vorstandsmitglieder, der Ausschuss sowie die 
Revisoren wurden in ihren Ämtern bestätigt. Auch Rechnung und Budget 
fanden eine klare Mehrheit.
Als letztes Traktandum verabschiedeten die Mitglieder der Alpen- 
Initiative eine Resolution. Darin werden Bundesrat und Parlament 
aufgefordert, dem Volkswillen Rechnung zu tragen und die 
Verlagerungspolitik beim Entlastungsprogramm 2004 zu verschonen. 
Eine konsequente Verlagerungspolitik sei nur möglich, wenn auf der 
Schiene genügend Kapazitäten bereit stehen. Kurz- und mittelfristig 
müssten die bestehenden Engpässe auf der Nord-Südachse beseitigt, 
längerfristig die NEAT-Linien fertiggestellt werden. „Solange keine 
wirksamen Lenkungsinstrumente beschlossen sind, ist die Eisenbahn 
auf die Unterstützung aus dem Zahlungsrahmen angewiesen, der 1998 
als flankierende Massnahme zum Landverkehrsabkommen verabschiedet 
worden ist. Nicht nur für die Verlagerung, sondern auch für mehr 
Sicherheit auf der Strasse sind zusätzliche LKW-Kontrollen und somit 
die geplanten Kompetenzzentren dringend nötig“, heisst es in der 
Resolution.
Die Resolution macht auch Vorschläge, wie die Staatrechnung um 
eine 
halbe Milliarde Franken entlastet werden kann: „Einsparungen von 
gegen 300 Millionen Franken jährlich sind mit der von der Alpen- 
Initiative vorgeschlagenen Alpentransitbörse möglich. Zusätzliche 
Einnahmen von 200 Millionen Franken pro Jahr können erschlossen 
werden, wenn die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) auf 
die Lieferwagen zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ausgedehnt 
wird.“ Im Anschluss an die Versammlung besichtigten die Mitglieder 
die mittelalterliche Burg mitten in Bellinzona.
Alpen-Initiative
Alf Arnold
Tel. +41/79 711 59 13

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