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Offene Fragen zur Abgasentwicklung des Schwerverkehrs: Werden unberechtigte LSVA-Rabatte gewährt?

Altdorf (ots)

Die Lastwagen der EURO-Normen 2 und 3 sollten
weniger Abgase ausstossen als ihre Vorgänger, tun dies aber im echten
Fahrverhalten nicht. Nationalrat Fabio Pedrina will jetzt vom
Bunderat wissen, welche Konsequenzen er daraus ziehen wird.
Die Euro-Abgasnormen verlangen von Stufe zu Stufe tiefere
Abgaswerte. So soll der Ausstoss von NOx, Kohlenwassestoff,
Kohlenmonoxid und Partikel schrittweise gesenkt werden. Je höher die
EURO-Norm, desto geringer der Schadstoffausstoss. Davon konnte man
zumindest bis anhin ausgehen.
Ein EU-Projekt über Verbrennungsemissionen von Lastwagen lässt
jetzt aufhorchen: Die vorläufigen Ergebnisse zeigen, dass die EURO-2-
und EURO-3-Motoren im Echtbetrieb auf der Strasse deutlich mehr
Abgasse ausstossen, als bei den Testzyklen. Bei durchschnittlichen
Fahrbedingungen auf Autobahnen bewegen sich die Emissionen von
EURO-2- und EURO-3-Motoren im gleichen Bereich wie die
EURO-1-Motoren. Da diese Normen für die Berechnung der
LSVA-Abgabesätze ausschlaggebend sind, stellt sich die Frage, ob so
nichtgerechtfertigte Rabatte gewährt werden.
Nationalrat Fabio Pedrina (SP, Tessin) gelangt nun mit einer
Dringlichen Anfrage an den Bundesrat und verlangt Auskunft über die
konkreten Messergebnisse und die künftigen Messmethoden (01.1011 -
D.EA Abgasentwicklung des Schwerverkehrs). "Welche Konsequenzen
ergeben sich aus angepassten Emissionsfaktoren auf die
Emissionsberechnungen für das ganze Land und die einzelnen Regionen,
insbesondere für die vom Schwerverkehr speziell betroffenen
Transitkorridore in den Alpentälern", so Pedrina. Weiter will der
Tessiner vom Bundesrat wissen, ob er bereit sei, "die Abstufung der
LSVA-Abgabesätze im Licht dieser neuen Erkenntnisse zu überprüfen und
anzupassen und dabei alle Fahrzeuge der EURO-Normen 3 und tiefer der
Abgaskategorie 1 zuzuordnen?" Da die LSVA-Sätze im
Landverkehrsabkommen festgeschrieben sind, will Pedrina schliesslich
wissen, ob es der Bundesrat für möglich hält, statt der Anpassung der
LSVA-Ansätze eine Alpentransitbörse einzuhandeln, wie das von der
Alpen-Initative gefordert wird.

Kontakt:

Fabio Pedrina
Mobile +41/79/249'29'42

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