Bevölkerung beurteilt die Bilateralen wieder positiver und sieht deren wirtschaftlichen Nutzen wieder stärker - neue Umfrage von gfs.bern
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Basel (ots)
Eine repräsentative Umfrage von gfs.bern im Auftrag von Interpharma zur Europapolitik zeigt, dass die wirtschaftlichen Vorteile der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union (EU) von den Schweizer Stimmberechtigten wieder verstärkt gesehen werden. Insbesondere der Zugang zum EU-Binnenmarkt und zu den Europäischen Bildungs- und Forschungsprogrammen wird als wichtig eingestuft. Umgekehrt ist die von der SVP lancierte Volksinitiative zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens nach wie vor deutlich nicht mehrheitsfähig.
Fast die Hälfte der Exporte der Schweizer Pharmaunternehmen gehen in Länder der EU. Die EU ist damit der mit Abstand wichtigste Exportmarkt. Stabile Beziehungen zur EU sind deshalb für die Schweizer Pharmaindustrie als wichtigste Exportbranche entscheidend. Vor diesem Hintergrund hat Interpharma von gfs.bern bei 2'500 Stimmberechtigten eine umfassende Umfrage zum Thema Europapolitik durchführen lassen. Es ist die fünfte Umfrage dieser Serie seit Februar 2015. Wie in den vorangegangen vier Befragungen wurden 80% der Teilnehmenden per Festnetzanschluss und 20% per Handy befragt.
Die wichtigsten Ergebnisse der repräsentativen Umfrage lassen sich wie folgt zusammenfassen:
1. 49% der Stimmberechtigten sehen in den bilateralen Verträgen nur oder eher Vorteile. Gegenüber der letzten Befragung im Februar 2017 ist dieser Anteil stabil. Abgenommen hat hingegen der Anteil jener, die in den Bilateralen hauptsächlich Nachteile sehen: Waren es im Februar 2017 noch 25% der Stimmbevölkerung, sind es in der aktuellen Befragungswelle nur noch 18%. Angestiegen ist auch der Anteil derjenigen, die in den Bilateralen sowohl Vor- als auch Nachteile sehen (von 19% auf 28%).
2. Die wirtschaftlichen Vorteile der Bilateralen werden dabei als noch wichtiger beurteilt als im Februar 2017: 87% der Stimmberechtigten stimmen der Aussage, dass die bilateralen Verträge der Schweizer Wirtschaft Zugang zum wichtigsten Exportmarkt sichern, voll oder eher zu. Im Februar 2017 lag dieser Anteil noch bei 75%. Die Aussage, dass die Bilateralen der Schweiz den Zugang zu den Bildungs- und Forschungsprogrammen der EU sichern, wird von 83% der Stimmberechtigten geteilt. Bei der letzten Befragung waren erst 75% dieser Ansicht. Auch die Aussagen, dass die Schweiz auf ausländische Fachkräfte angewiesen ist (67% Zustimmung) und dass die Bilateralen der Schweiz zu Wohlstand verhelfen (59%), werden mehrheitlich bejaht.
3. Umgekehrt haben Argumente gegen die Bilateralen im Vergleich zur letzten Umfrage deutlich an Zustimmung eingebüsst: Mit einem Anteil von 44% stimmt nur noch eine Minderheit der Aussage eher oder voll zu, dass die Zuwanderung die Miet- und Immobilienpreise erhöhe. Bei der letzten Befragung lag dieser Wert noch bei 57%. Stark abgenommen hat auch die Zustimmung zur Ansicht, dass die Schweiz die Kontrolle über die Zuwanderung verloren habe (36% Zustimmung gegenüber 50% Zustimmung im Februar 2017).
4. Zugenommen hat entsprechend die Zustimmung zu den Bilateralen, falls es erneut zu einer Volksabstimmung dazu käme: 82% der Stimmberechtigten geben an, bestimmt oder eher für eine Zusammenarbeit mit der EU auf der Basis der bisherigen Bilateralen zu stimmen. Im Februar 2017 waren es noch 78%. Andere europapolitische Szenarien wie ein Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR, 45% Zustimmung), eine Kündigung der Bilateralen und Neuverhandlungen (34% Zustimmung), ein Alleingang der Schweiz ohne Bilateralen (18% Zustimmung) und ein EU-Beitritt (13% Zustimmung) finden hingegen nach wie vor keine Mehrheiten. Deren Unterstützung hat mit Ausnahme eines EWR-Beitritts im Vergleich zur letzten Befragung zum Teil markant abgenommen, im Falle der Kündigung der Bilateralen sogar um 10 Prozentpunkte.
5. Mit Blick auf das Marktzugangsabkommen, das momentan für fünf bilaterale Verträge verhandelt wird, und die damit verbundene Frage nach einem Verfahren zur Anpassung des Rechts an neue (technische) Normen, ist insbesondere eine Variante mehrheitsfähig: 68% der Stimmberechtigten sind bestimmt oder eher für ein Verfahren, bei dem die Anpassung an neue Normen nicht automatisch, aber sowohl für die Schweiz wie auch die EU verpflichtend erfolgt, um den wechselseitigen Marktzugang weiterhin zu gewährleisten. Umgekehrt wird eine automatische Anpassung von 65% der Stimmberechtigten bestimmt oder eher abgelehnt.
6. 85% der Stimmberechtigten sind der Ansicht, dass es für bestehende bilaterale Verträge ein Streitschlichtungsverfahren braucht. Dabei teilt mit einem Anteil von 54% eine Mehrheit die Aussage, dass dies über ein gemeinsames Schiedsgericht laufen sollte, sofern es im gemischten Ausschuss zu keiner Einigung kommt. Die bisherige Art der Streitschlichtung über die gemischten Ausschüsse stellt für 35% der Stimmberechtigten die beste Option dar.
7. Die im Januar von der SVP lancierte Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit hat auf tiefem Niveau weiter an Unterstützung eingebüsst: Nur 27% der Stimmberechtigten, die angeben, bestimmt an einer solchen Abstimmung teilzunehmen, sind bestimmt oder eher für die Initiative. Umgekehrt sind 61% der teilnahmewilligen Stimmberechtigten bestimmt oder eher dagegen. Bei der letzten Befragung im Februar 2017 belief sich die Zustimmung noch auf 34%.
8. Unklarer ist die Situation bei der sogenannten «Selbstbestimmungsinitiative»: 43% der teilnahmebereiten Stimmberechtigten sind bestimmt oder eher dafür, 45% dagegen. Während der Ja-Anteil im Vergleich zum Februar 2017 stabil geblieben ist, hat der Nein-Anteil um 5 Prozentpunkte abgenommen.
Diese und weitere Ergebnisse der neusten Befragungswelle durch gfs.bern sind im Kurzbericht und der Grafiksammlung zu dieser breit angelegten, repräsentativen Studie enthalten.
Kontakt:
Sara Käch, Leiterin Kommunikation
Mobile 079 208 16 33, sara.kaech@interpharma.ch