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Markante Überschüsse der öffentlichen Haushalte im Rechnungsjahr 2000

Bern (ots)

(EFD) Die kumulierten Einnahmenüberschüsse von Bund,
Kantonen und Gemeinden betrugen im Jahr 2000 7,9 Milliarden Franken.
Es handelt sich sowohl in absoluten Beträgen als auch in Prozenten
des Bruttoinlandproduktes um den höchsten Überschuss seit 30 Jahren.
Dieser ist auf einen hohen Einnahmenzuwachs zurückzuführen, welcher
selber durch ausgeprägtes Wirtschaftswachstum, Haushaltsdisziplin und
Sonderfaktoren begünstigt wurde. Trotz der auf allen drei
bundesstaatlichen Ebenen positiven Rechnungsabschlüsse blieb die
Verschuldung der öffentlichen Hand hoch und überschritt mit 207,6
Mrd. Franken erneut die 200-Mrd.-Grenze, nachdem sie im Vorjahr
vorübergehend darunter gelegen war. Dies geht aus der Publikation
«Öffentliche Finanzen der Schweiz 2000 « hervor, die soeben
veröffentlicht worden ist und in der erstmals die konsolidierten
Zahlen von Bund, Kantonen und Gemeinden für das Jahr 2000
festgehalten werden.
Nachdem mit einiger zeitlicher Verzögerung auch die Rechnungen der
Gemeinden ausgewertet werden konnten, liegen nunmehr die
konsolidierten Finanzhaushalte von Bund, Kantonen und Gemeinden für
das Rechnungsjahr 2000 vor: Das Ergebnis weist einen Einnahmen-
überschuss von 7,9 Mrd. Franken oder 2,0% des Bruttoinlandprodukts
(BIP) aus. Das sind beinahe 10 Mrd. mehr als im Vorjahr. Wird dazu
noch wie bei internationalen Vergleichen üblich der Überschuss der
Sozialversicherungen hinzugezählt, so betrug die Überschussquote der
konsolidierten Rechnungen der öffentlichen Haushalte und
Sozialversicherungen im Jahr 2000 gar 2,6%. Anzumerken ist, dass in
der Finanzstatistik beim Ausweis der Ergebnisse für den Bund
ebenfalls Sonderrechnungen wie der Fonds für Eisenbahngrossprojekte
und der ETH-Bereich mit einbezogen werden.
Ausgabenseitig beanspruchten im Jahr 2000 weiterhin die Soziale
Wohlfahrt und die Bildung mit 19,1% resp. 18,5% der gesamten Ausgaben
am meisten Mittel. Bei der Sozialen Wohlfahrt war allerdings erneut
eine leichte Abnahme des Anteils zu verzeichnen. Dieser hatte 1997
einen Höchstwert von 21,3% erreicht.
Die Ergebnisse des Jahres 2000 sind durch das ausgeprägte
Wirtschaftswachstum, Haushaltsdisziplin und Sonderfaktoren begünstigt
worden. Beim Bund erhöhten sich die Einnahmen gegenüber dem Vorjahr
von 43,0 Mrd. Franken auf 52,0 Mrd., d.h. um 20,9%. Nebst den
erstgenannten Gründen sind als Sonderfaktoren ausserordentliche
Einnahmen bei der Verrechnungssteuer, der Stempelsteuer sowie aus der
Versteigerung von Funklizenzen zu verzeichnen. Aber auch Kantone und
Gemeinden registrierten Überschüsse, wobei nebst den konjunkturell
bedingten Mehreinnahmen bei den Steuererträgen auch eine massvolle
Entwicklung des Personalaufwands dazu beitrug.
2001: Ausgeglichene konsolidierte Haushalte, 2002: Rückkehr der
Defizite
Eine erste Schätzung der konsolidierten Einnahmen und Ausgaben von
Bund, Kantonen und Gemeinden ergibt für das Jahr 2001 ein Defizit von
nur 0,15 Mrd. Franken. Zählt man noch den geringfügigen Überschuss
der Sozialversicherungen hinzu, so ergibt dies eine Defizitquote von
0,0%. Im Jahr 2002 erreicht die anhand der Voranschläge berechnete
Defizitquote bereits wieder 0,2%. Hinter diesem Ergebnis verbergen
sich allerdings unterschiedliche Entwicklungen der Hauhalte von Bund,
Kantonen und Gemeinden. Während die Rechnungen von Kantonen und
Gemeinden im Jahr 2001 noch satte Überschüsse auswiesen, verzeichnete
der Bund bereits wieder ein Defizit von 1,9 Mrd. Franken. In dieser
Zahl widerspiegeln sich auch die Mehrausgaben des Bundes von 1,1 Mrd.
im Zusammenhang mit der Swissair-Krise.
Die Voranschläge 2002 von Bund, Kantonen und Gemeinden sehen
bereits wieder ein Defizit von 2,4 Mrd. Franken vor. Dabei entfallen
1,4 Mrd. auf den Bund und rund 1 Mrd. auf Kantone und Gemeinden
zusammengenommen. Diese Entwicklung ist darauf zurückzuführen, dass
die Haushaltsdisziplin nachzulassen beginnt und auf allen drei
bundesstaatlichen Ebenen die Ausgaben deutlich schneller wachsen als
die Einnahmen.
Verschuldung der öffentlichen Hand wieder über der 200
Milliarden-Grenze
Trotz der positiven Rechnungsabschlüsse von Bund, Kantonen und
Gemeinden erhöhte sich die Verschuldung der öffentlichen Hand aus
Tresoreriegründen auf Bundesebene von 199,8 Mrd. Franken im Vorjahr
auf 207,6 Mrd. im Jahr 2000. Die 200 Milliardengrenze war erstmals
1998 überschritten worden, als die Verschuldungsquote (Schulden in %
des Bruttoinlandproduktes) mit 54,5 ihren bisherigen Maximalwert
erreicht hatte. Im Jahr 2000 betrug diese Kennziffer 51,4%. Dabei
mussten für den Schuldendienst bei niedrigem Zinsniveau 7,9 Mrd.
aufgewendet werden, was 8,3% der Steuereinnahmen gleichkam. Pro Kopf
der Bevölkerung entsprach dies einer Verschuldung von nicht ganz 29
'000 Franken.
Nach den bisher verfügbaren Rechnungsergebnissen und den Budgets
dürfte sich die Verschuldungsquote in den Jahren 2001 und 2002 um die
50%-Marke herum stabilisieren. Die Schulden von Bund, Kantonen und
Gemeinden dürften an die 215 Mrd. Franken erreichen. Auch wenn gemäss
den Budgetkriterien der EU (Maastricht) das Defizit der öffentlichen
Haushalte 3% des BIP und die öffentliche Verschuldung 60% des BIP
nicht übersteigen darf, so bleibt die Verschuldungsquote im Vergleich
zu Anfang der 90er Jahre (rund 30%) vergleichsweise hoch, was den
Spielraum der Budgetpolitik beeinträchtigt und bei einer Zinswende
sehr schnell zu einer zusätzlichen Belastung werden könnte.

Kontakt:

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
3003 Bern
Tel. +41/31/322'60'33
Fax +41/31/323'38'52
mailto:info@gs-efd.admin.ch
Internet: http://www.efd.admin.ch

Pierre Chardonnens
Eidg. Finanzverwaltung
Tel. +41/31/322'60'22

André Schwaller
Eidg. Finanzverwaltung
Tel. +41/31/322'60'89

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