Tous Actualités
Suivre
Abonner Eidg. Finanzverwaltung EFV

Eidg. Finanzverwaltung EFV

Keine staatliche Beihilfe für die Swissair

Bern (ots)

Der Bundesrat kennt die grossen Schwierigkeiten, mit
denen die Swissair konfrontiert ist. Er verfolgt die Entwicklung der
Lage mit Aufmerksamkeit, kann jedoch kein Darlehen gewähren. Dies
geht aus seiner heutigen Antwort auf die Interpellation von
Nationalrat Christian Grobet (PdA, GE) hervor. Der Bundesrat glaubt
nach wie vor, dass das Unternehmen fähig ist, die Situation aus
eigener Kraft zu meistern.
In einer Interpellation wollte Nationalrat Christian Grobet vom
Bundesrat wissen, ob er beabsichtige, zur Refinanzierung der Swissair
beizutragen, namentlich mit der Gewährung eines Darlehens. Der
Bundesrat betont in seiner Antwort, dass jede staatliche Beihilfe,
die den Wettbewerb durch Begünstigung bestimmter Unternehmen
verfälscht oder zu verfälschen droht, mit dem Freihandelsabkommen von
1972 unvereinbar ist. Nach dem Inkrafttreten des
Luftverkehrsabkommens mit der EU vom 21. Juni 1998 werden sich die
Vertragspartner sogar nach noch strengeren Vorschriften richten
müssen. Eine staatliche Beihilfe an die Swissair wäre daher allein
vom internationalen Recht her problematisch.

Kontakt:

Pierre-André Meyrat, Eidg. Finanzverwaltung,
Tel. + 41 31 322 60 40

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
CH-3003 Bern
Tel.: ++41 (0)31 322 60 33
Fax: ++41 (0)31 323 38 52
e-mail: info@gs-efd.admin.ch
Internet: http://www.efd.admin.ch

Plus de actualités: Eidg. Finanzverwaltung EFV
Plus de actualités: Eidg. Finanzverwaltung EFV
  • 29.08.2001 – 12:58

    Budget und Finanzplan: Noch nicht über den Berg

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat das Budget 2002 und den Finanzplan 2003-2005 bereinigt. Für das kommende Jahr ist ein Einnahmenüberschuss von rund 350 Millionen vorgesehen. Die Planjahre 2003 und 2004 schliessen mit einem Defizit von rund 600 beziehungsweise 400 Millionen ab, das Jahr 2005 mit einem Einnahmenüberschuss von gut 800 Millionen. Um den Gesundungsprozess des Bundeshaushaltes weiter voranzutreiben, ...

  • 24.08.2001 – 11:25

    Neue Leitung und neue Strukturen für Geldwäscherei-Kontrollstelle

    Bern (ots) - Rechtsanwältin Dina Balleyguier, zur Zeit in einer Führungsfunktion im Rechtsdienst der Eidg. Bankenkommission (EBK) tätig, wird ab Oktober Leiterin der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (KST). Sie wurde von Bundesrat Kaspar Villiger auf Antrag von Peter Siegenthaler, Direktor der Eidg. Finanzverwaltung (EFV), gewählt. Am Mittwoch hatte der Bundesrat an seiner ordentlichen Sitzung ...

  • 24.08.2001 – 10:55

    Abschluss der Administrativuntersuchung und Stärkung der Unabhängigkeit

    Bern (ots) - Die Administrativuntersuchung zur Klärung von Vorgängen rund um die Beschwerde einer Selbstregulierungsorganisation ist abgeschlossen. Bundesrat Kaspar Villiger folgt den Empfehlungen von Untersuchungsleiter Prof. Karl Spühler grösstenteils. Die im Beschwerdeentscheid festgestellte Verletzung der Ausstandspflicht wurde bestätigt, allerdings ...