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Budget und Finanzplan: Noch nicht über den Berg

Bern (ots)

Der Bundesrat hat das Budget 2002 und den Finanzplan
2003-2005 bereinigt. Für das kommende Jahr ist ein
Einnahmenüberschuss von rund 350 Millionen vorgesehen. Die Planjahre
2003 und 2004 schliessen mit einem Defizit von rund 600
beziehungsweise 400 Millionen ab, das Jahr 2005 mit einem
Einnahmenüberschuss von gut 800 Millionen. Um den Gesundungsprozess
des Bundeshaushaltes weiter voranzutreiben, beantragt der Bundesrat
dem Parlament, den vom Nationalrat an der AHV-Sondersession im Mai
gestrichenen Bundesanteil am Mehrwertsteuer-Demographie-Prozent dem
Bund zu belassen. Damit könnte die Ausgabenseite ab 2003 um jährlich
rund 400 Millionen entlastet und die Ziele des Bundesrates fast
vollständig erreicht werden. Aus wirtschafts- und finanzpolitischer
Sicht ist allerdings weiterhin grösste Zurückhaltung bei der
Uebernahme von neuen Aufgaben und bei der Forderung nach weiteren
Steuerreduktionen geboten.
Gegenüber dem ersten Budget- und Finanzplanentwurf von Anfang Juli
konnten ausgabenseitige Verbesserungen von 0,6 Milliarden
(Voranschlag 2002), 0,9 Milliarden (2003) und von 0,6 Milliarden
(jeweils 2004 und 2005) erzielt werden. Mit 3,5 Prozent im Jahr 2002
entspricht das Ausgabenwachstum dem erwarteten Wirtschaftswachstum
(und liegt am oberen Rand des Wünschbaren). Das durchschnittliche
jährliche Wachstum für die gesamte Planperiode 2001-2005 liegt mit
4,1 Prozent über dem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 3,3
Prozent.
Auf der Ergebnisseite werden die Ziele eines mindestens
ausgeglichenen Saldos für die Jahre 2003 und 2004 um 600
beziehungsweise 400 Millionen und jenes eines Einnahmenüberschusses
von mindestens einer Milliarde für 2005 um 200 Millionen verfehlt.
Die Zielverfehlung geht grossmehrheitlich auf den vom Nationalrat in
der AHV-Sondersession im Mai gestrichenen Bundesanteil am
Mehrwertsteuer-Demographie-Prozent für die AHV zurück und zu einem
geringeren Teil auf einnahmenseitige Korrekturen (Verbesserung bei
Verrechnungssteuer, Verschlechterungen bei der Stempelsteuer, den
Einfuhrzöllen und den Kontingentseinnahmen im 40-Tonnenverkehr).
Im Einzelnen ergibt die Haushaltsentwicklung das folgende Bild
(gerundete Zahlen):
(Tabelle siehe
http://www.efd.admin.ch/d/dok/presse/mm0801/budget.htm)
Ueber die gesamte Budget- und Planperiode wachsen auf der
Ausgabenseite die Finanzen und Steuern mit durchschnittlich 9,2
Prozent pro Jahr am stärksten (zurückzuführen auf die geplante
Erhöhung der MWSt um 1 Prozent zu Gunsten der IV ab 2004, auf
Mehrausgaben als Folge des Verlustes des Bundesanteils am bestehenden
Demografie-Prozent der MWSt für die AHV und auf höhere Anteile
Dritter an Bundeseinnahmen). An zweiter Stelle folgen die Beziehungen
zum Ausland mit 5,5 Prozent pro Jahr (insbesondere Entwicklungshilfe
mit 6,9% p.J.) vor dem Verkehr mit 3,7 Prozent und der Bildung und
Grundlagenforschung mit 3,5 Prozent. All diese Bereiche verzeichnen
ein Wachstum, das über dem angenommenen Wirtschaftswachstum liegt.
Aus konjunktur- und finanzpolitischer Sicht weniger erfreulich
präsentieren sich die Finanzplanzahlen 2003-2005. Das Wachstum der
Ausgaben und Einnahmen liegt über dem angenommenen
Wirtschaftswachstum. Die sich daraus ergebende Zunahme der Staats-
und der Steuerquote ist nicht zuletzt aus volkswirtschaftlichen und
standortpolitischen Gründen unerwünscht.
Der Bundeshaushalt ist nach wie vor strukturell überlastet und die
Haushaltsanierung noch nicht nachhaltig gesichert. Aus diesem Grund
ist weiterhin grösste Zurückhaltung geboten bei der Uebernahme neuer
Aufgaben und bei der Forderung nach weiteren Steuerreduktionen.
Budget- und Finanzplanzahlen beruhen auf den Annahmen eines
fortgesetzten, gegenüber dem laufenden Jahr leicht abgeschwächten
Wirtschaftswachstums, einer guten Beschäftigungslage, einer moderaten
Teuerung und leicht ansteigender Zinssätze (vgl. Kästchen). Im
Vergleich zum Vorjahr haben die Risiken einer konjunkturellen
Abkühlung indessen zugenommen, was zu geringeren Einnahmen und einer
Ergebnisverschlechterung führen könnte.
Wirtschaftliche Eckwerte VA 2002 / FP 2003-2005
Reales BIP (D %) 1.75 / 1.50
Inflation (%)    1.75 / 1.75
Zinssätze (%)
  • kurzfristig 3.00 / 3.00
  • langfristig 4.00 / 4.00
Wechselkurse
  • Dollar 1.75 / 1.65
  • Euro 1.55 / 1.55
Die groben Faustregeln lauten:
  • Ein Rückgang im BIP-Wachstum um nominell ein Prozent führt zu einem Einnahmenausfall von rund 500 Millionen.
  • Bei der gegenwärtigen Bilanzstruktur führt ein Anstieg des Zinsniveaus um ein Prozent zu Mehrausgaben von rund 300 Millionen.
  • Von einer steigenden Inflation profitiert der Bundeshaushalt kurzfristig (MWSt-Einnahmen). Langfristig ist mit Mehrausgaben zu rechnen.
Die Botschaft zum Voranschlag 2002 sowie der Bericht zum
Finanzplan 2003-2005 werden dem Bundesrat anfangs Oktober zum
Beschluss unterbreitet. Mit der Weiterleitung beider Vorlagen an das
Parlament werden wir im Oktober detailliert über die
Haushaltsentwicklung in den kommenden Jahren informieren.
Gesamtschau Ressourcen im Personalbereich - der Bundesrat übt sich
in Zurückhaltung
Im Zusammenhang mit dem Voranschlag 2002 haben die Bundeskanzlei
und die Departemente beim Bundesrat im Personalbereich zusätzliche
Kredite anbegehrt. Davon betroffen sind vorab die Bereiche
Verteidigung (Umbau Armee XXI), Sicherheit (Bekämpfung organisierte
Kriminalität und Geldwäscherei) sowie die übrige Verwaltungstätigkeit
(Bewältigung zusätzlicher Aufgaben als Folge neuer Gesetze und
Verordnungen).
Die beantragten Mehrkosten hätten den Voranschlag 2002 mit
annähernd 100 Millionen zusätzlich belastet. Der Bundesrat sprach
sich aber bereits am 22. August für eine grösstmögliche Zurückhaltung
aus. So hat er bei seinem Entscheid auch die jeweiligen
Kompensationsmöglichkeiten der Departemente (Verzichtsplanung und
Priorisierung) sowie deren voraussichtlichen Kreditreste - das sind
die im laufenden Jahr mutmasslich nicht beanspruchten Personalkredite
- mitberücksichtigt. 6 Millionen hat der Bundesrat aus seiner Reserve
freigegeben; diese ist mit 4 Millionen bzw.1 Promille im Jahr 2002
allerdings nur noch äusserst bescheiden. Statt 100 Millionen beträgt
die im Zusammenhang mit der Gesamtschau anfallende Erhöhung der
Personalkredite im Voranschlag 2002 bescheidene 15 Millionen, was
bedeutet, dass berechtigte Begehren wie Personalaufstockung im
Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und
Geldwäscherei departementsintern kompensiert werden können.

Kontakt:

Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel +41 31 322 60 09

Bruno Letsch, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. +41 31 322 60 51
(ab 1400 Uhr)

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
CH-3003 Bern
Tel.: ++41 (0)31 322 60 33
Fax: ++41 (0)31 323 38 52
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