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Eidg. Finanzverwaltung EFV

Unterstützung von Grossanlässen durch den Bund

Bern (ots)

Der Bundesrat ist bereit, den Erlass eines
Bundesgesetzes über die Unterstützung von Grossanlässen durch den
Bund zu prüfen. Er entspricht damit dem Wunsch der
Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerates, die im März ein
entsprechendes Postulat eingereicht hatte. Das Gesetz könnte in
allgemeiner Form die Rolle, die politische Verantwortung, die
Einflussmöglichkeiten und Instrumente des Bundes bei der
Unterstützung, Vorbereitung und Begleitung von Grossanlässen regeln.
Zudem würde es umschreiben, unter welchen Voraussetzungen sich der
Bund für ein Projekt engagiert.
Der Bundesrat stellte fest, es habe in letzter Zeit im
Zusammenhang mit verschiedenen Grossveranstaltungen mit
Bundesbeteiligung gewisse Probleme gegeben in Bezug auf die
Transparenz über das finanzielle Gesamtengagement, das Sponsoring,
die Kredit- und Kostenverwaltung und insbesondere wegen der direkten
Verrechnung von Einnahmen und Ausgaben. Zum Zeitpunkt der
Ausarbeitung einer Botschaft an das Parlament seien vielfach
bestimmte Kostenelemente, die Finanzierung, die Risikofaktoren, usw.,
nicht definitiv bekannt. Bundesrat und Parlament müssten sich
indessen auf möglichst vollständige Entscheidgrundlagen verlassen
können. Bezüglich der Ausgestaltung von Botschafts- oder
Kreditvorlagen - auch für ein Grossprojekt mit Bundesunterstützung -
seien schon heute im Finanzhaushaltsgesetz und in der
Finanzhaushaltverordnung die wichtigsten Rahmenbedingungen enthalten.
Aus den angeführten Ueberlegungen ist der Bundesrat bereit zu
prüfen, inwieweit die Schaffung eines Rahmengesetzes opportun ist,
oder ob es allenfalls genügen könnte, wenn alle notwendigen
Bestimmungen hinsichtlich der Durchführung von Grossanlässen mit
Bundesunterstützung in einer speziellen Richtlinie des Eidg.
Finanzdepartementes zusammengeführt würden.

Kontakt:

Erwin Götschmann, Eidg. Finanzverwaltung,
Tel. +41 31 322 60 30

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
CH-3003 Bern
Tel.: ++41 (0)31 322 60 33
Fax: ++41 (0)31 323 38 52
e-mail: info@gs-efd.admin.ch
Internet: http://www.efd.admin.ch

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