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Eidg. Finanzverwaltung EFV

Schweizer Kampf gegen Geldwäscherei

Bern (ots)

Der im Februar publizierte Bericht Montebourg
bewertet die Anstrengungen der Schweiz im Kampf gegen die
Finanzkriminalität einseitig und zum Teil polemisch. Seine
Schlussfolgerungen stehen im Widerspruch zu den Ergebnissen
internationaler Gremien, welche der Schweiz einen hohen Standard im
Kampf gegen die Geldwäscherei attestieren. Dies schreibt der
Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat
Giuliano Bignasca (Lega/TI).
Bignasca hatte unter anderem wissen wollen, ob der Bundesrat die
Tätigkeit der französischen Parlamentarierdelegation in der Schweiz
habe kontrollieren können und ob er den kantonalen Magistratspersonen
erlaubt habe, sich "mit Vertreterinnen und Vertretern einer
ausländischen Macht zu unterhalten".
Wie der Bundesrat festhält, wurden die französischen Abgeordneten
aufgrund einer Kontaktnahme der französischen Botschaft mit dem Eidg.
Finanzdepartement empfangen. Die schweizerischen Behörden seien zu
diesem Vorgehen bereit gewesen, weil es sich um den Besuch von
Volksvertretern eines traditionell befreundeten Landes gehandelt habe
und weil umgekehrt auch Schweizer Parlamentarierdelegationen zu
Informationszwecken ins Ausland reisten.
Bezüglich der Einflussnahme auf die Unterredungen hält der
Bundesrat fest, dass es ihm nicht zustehe, den kantonalen
Magistratspersonen vorzuschreiben, welche Standpunkte sie gegenüber
ausländischen Besuchern zu vertreten hätten; auch kommentiere er
diese im Nachhinein nicht. Da für den Bundesrat keine Möglichkeit
bestanden habe, sich zum Inhalt des Berichts zu äussern, sei der
schweizerische Standpunkt gegenüber den französischen Behörden im
Nachgang zur Publikation verdeutlicht, und falsche und irreführende
Inhalte seien richtig gestellt worden.

Kontakt:

Riccardo Sansonetti, Eidg. Finanzverwaltung,
Tel. +41 31 322 62 07

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
CH-3003 Bern
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