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ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

ASTAG begrüsst Absage an VCS-Initiative und fordert weitergehende Umsetzung des Verursacherprinzips bei der Bahn

Bern (ots)

Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG begrüsst es,
dass der Bundesrat die Finanzierung der Bahninfrastruktur mittel- bis
langfristig neu regeln will. Insbesondere zeigt sich die ASTAG 
erfreut darüber, dass auch für die Schiene in Zukunft vermehrt das 
Verursacherprinzip gelten soll. Es ist in diesem Sinne nichts als 
logisch, dass der Bundesrat auch die hinterlistige VCS-Initiative 
ablehnt. Damit möchten sich gewisse Kreise, die sich ihre 
Mobilitätsbedürfnisse heute schon stark von den anderen bezahlen 
lassen, noch stärker in fremden Portemonnaies bedienen als bisher 
schon! Allerdings braucht es dazu keinen Gegenvorschlag, wie dies der
Bundesrat nun vorsieht. Stattdessen ist die VCS-Initiative ohne 
Vorbehalte abzulehnen! Die Neuregelung der Bahnfinanzierung hat 
daneben nach Ansicht der ASTAG gleichzeitig und nach denselben 
Prinzipen zu erfolgen wie die Strassenfinanzierung.
Bereits seit Jahren weist der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG 
auf den Umstand hin, dass sich der öffentliche Verkehr und die Bahnen
nur zu einem geringen Prozentsatz selber finanzieren (vgl. Kasten). 
Dies widerspricht in krassester Form dem Verursacherprinzip, das der 
Bundesrat und die Politik zur Maxime einer sogenannt "nachhaltigen" 
Verkehrspolitik erhoben haben. Schlimmer noch: Unter der 
"Augenwischerei" und "Vertuschungstaktik" des Verkehrsdepartementes 
hat die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und des Schienennetzes
in den letzten Jahren immer mehr Schiffbruch erlitten.
Der Verkehrspolitik droht damit recht eigentlich ein Waterloo! 
Selbst der Bundesrat kommt nun zum Schluss, dass die Finanzierung der
Bahninfrastruktur sowie der Betrieb und Unterhalt des öffentlichen 
Verkehrsnetzes mittel- bis langfristig nicht mehr gesichert sind.
ASTAG begrüsst Kehrtwende des Bundesrates
Unter diesen Vorzeichen begrüsst die ASTAG die Kehrtwende des 
Bundesrates in der Finanzierungsfrage. Vor allem der Umstand, dass 
auch im öffentlichen Verkehr vermehrt das Verursacherprinzip gelten 
soll, entspricht einer alten Forderung der ASTAG. Allerdings muss die
Eigenwirtschaftlichkeit der Bahnen und der Schiene langfristig wohl 
noch mehr erhöht werden, als dies der Bundesrat nun anstrebt. Eine 
noch stärkere Beteiligung der Bahnbenutzer ist unumgänglich.
Strassenfeindliche VCS-Initiative ist ohne Gegenvorschlag 
abzulehnen
Besonders erfreut ist die ASTAG über den Umstand, dass der 
Bundesrat die VCS-Initiative unmissverständlich abgelehnt hat. Der 
damit geplante nochmalige Griff in die Strassenkasse würde in die 
falsche Richtung führen und das Finanzierungssystem auch 
strassenseitig zum Absturz bringen.
Den linksgrünen Initianten geht es mit ihrem Anliegen denn wohl 
letztendlich auch genau darum: Den volkswirtschaftlich notwendigen 
Strassenverkehr so weit zu drangsalieren, dass alle nur noch Velo 
fahren können ... Dem Vorhaben muss deshalb ohne Gegenvorschlag eine 
klare Absage erteilt werden!
Strassenbenützer finanzieren jedem Schweizer ein Halb-Tax!
Während der Strassenverkehr und insbesondere der Strassentransport
nahezu alle seine Kosten (inklusive den externen Kosten) nahezu 
vollständig deckt, ist der öffentliche Verkehr (öV) mit einem 
Gesamtkostendeckungsgrad von höchstens 65 Prozent heute noch massiv 
und in wachsendem Ausmass von staatlichen Subventionen und 
Abgeltungen abhängig. Zu deren Finanzierung werden nebst allgemeinen 
Bundesmitteln und Erträgen aus der Mehrwertsteuer zum grössten Teil 
auch Gelder aus dem Strassenverkehr verwendet, die eigentlich für 
strassenseitige Aufgaben reserviert wären! Insbesondere werden die 
Erträge aus der Schwerverkehrsabgabe seit Jahren für die 
öV-Finanzierung zweckentfremdet. Dabei hat das Volk dieser Verwendung
einst nur in Form einer Übergangsbestimmung für begrenzte Zeit 
zugestimmt. Insgesamt fliessen dem öV Subventionen von derzeit ca. 
5.5 Mia. Franken zu, davon jährlich etwa 2 Mia. Franken aus der 
Strassenkasse. Einen Grossteil davon berappen das Transportgewerbe 
und die verladende Wirtschaft, welche die Zusatzkosten wiederum den 
Konsumenten weiterverrechnen müssen. Bei einer volkswirtschaftlichen 
Rechnung inklusive Abschreibungen und Zinsen betragen die jährlichen 
Zuwendungen der Strassenbenutzer an den öffentlichen Verkehr sogar 
beinahe 15 Mia. Franken. Die hohen staatlichen Beiträge sind auch der
Grund für den geringen Kostendeckungsgrad des Schienenverkehrs. 
Bahnbenützer bezahlen nur 55,7 Prozent der Kosten. Oder anders 
formuliert: Der Strassenverkehr finanziert jedem Schweizer ein 
Halb-Tax-Abonnement!

Kontakt:

ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Michael Gehrken
031 370 85 24

Bern, 20. Januar 2011

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