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Verkehrszulassungsverordnung: ASTAG gegen «Salamitaktik» bei Via sicura

Bern (ots)

Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG lehnt
die geplante Revision der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) ab. 
Bemühungen für mehr Sicherheit im Strassenverkehr sind zwar positiv 
zu bewerten. Es geht jedoch nicht an, das geltende Recht ohne 
nachweisbare Wirkung zu verschärfen und das Projekt «Via Sicura» 
damit etappenweise mittels Salamitaktik umzusetzen. Anstatt das 
Transportgewerbe und die Chauffeure schrittweise noch mehr mit 
administrativem Unsinn zu belasten, drängt die ASTAG auf eine 
Vereinfachung und einen Abbau der Vorschriften.
In der Anhörung des Bundesamts für Strassen (ASTRA) zu diversen 
Änderungen der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) hat der 
Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG sehr kritisch Stellung 
genommen. Die geplante Revision wird insbesondere dort entschieden 
abgelehnt, wo sie eine Verschärfung des geltenden Rechts oder eine 
Erhöhung des administrativen Aufwands ohne nachweisbare Wirkung mit 
sich bringt. Grundsätzlich unterstützt die ASTAG zwar seit jeher 
Bemühungen um die Verbesserung der Sicherheit im Strassenverkehr. 
Anderseits wendet sie sich aber auch konsequent gegen eine 
Überreglementierung, d.h. gegen administrative Aufwendungen und 
Kosten, die in einem Missverhältnis zum angestrebten Nutzen stehen. 
Im Rahmen der VZV-Revision dürfen daher keine neuen Anforderungen an 
die Motorfahrzeuglenker gestellt werden, deren Sinn und Zweck nicht 
eindeutig belegbar ist. Alle Änderungsvorschläge, die keine markante 
Verbesserung der Verkehrssicherheit bewirken, werden von der ASTAG 
zurückgewiesen.
Unzulässige Salamitaktik bei Via sicura
Im übrigen soll mit der VZV-Revision offensichtlich «Via sicura», 
dem Programm des Bundes für mehr Sicherheit auf den Strassen, 
schrittweise zum Durchbruch verholfen werden. Einmal mehr versuchen 
die Behörden, ein Gesamtprojekt, das in weiten Kreisen auf Skepsis 
stösst, etappenweise voranzutreiben - die leidige Salamitaktik! So 
gibt es deutliche Parallelen zwischen Vorschlägen der VZV-Revision 
und der «Via sicura»-Massnahme «Mindestanforderungen an die 
Fahreignung». Ein solches Vorgehen ist weder statthaft noch zulässig 
und wird entschieden abgelehnt.
Statt dessen werden die Behörden aufgefordert, die Gesamtbelastung
im Schweizer Strassentransport (vor allem auch im administrativen 
Bereich) rasch und massiv zu reduzieren. In der jetzigen 
Wirtschaftskrise sind Entlastungen im fiskalischen und 
administrativen Bereich dringend notwendig.

Kontakt:

ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Michael Gehrken
Weissenbühlweg 3, 3007 Bern
031 370 85 24

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