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ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

Infrastrukturausbau: Schluss mit Zweckentfremdung von Mitteln!

Bern (ots)

Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG lehnt
die neuen Vorschläge des Bundesrats zur künftigen Finanzierung der 
Bahninfrastruktur ab. Es geht nicht an, die bisherigen Kantonsanteile
aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) auch noch für
die Bahnen zu verwenden und damit eine weitere Zweckentfremdung 
einzuleiten. Die Pläne sind umso mehr ein Hohn, als der Bundesrat 
gleichzeitig in einer zweiten Vorlage feststellt, dass auch auf der 
Strasse Netzerweiterungen unumgänglich sind. Immerhin wird auch der 
Einbezug der Bahnbenützer für die Finanzierung der Bahninfrastruktur 
zur Diskussion gestellt.
Der Bundesrat hat heute die Eckwerte für den Ausbau des Bahnnetzes
sowie das Programm zur Beseitigung der Engpässe auf dem 
Nationalstrassennetz verabschiedet. Für den Schweizerischen 
Nutzfahrzeugverband ASTAG sind die Vorschläge zur künftigen 
Finanzierung der Bahninfrastruktur aus der LSVA inakzeptabel: Mit 
einer weiteren Erstreckung der verfassungsmässigen 
Übergangsbestimmungen soll auf dem Buckel des Strassentransportes 
weiter Schindluderei betrieben werden.
Verursacherprinzip vollständig umsetzen!
Dies ist umso bedenklicher, als der Bundesrat im Programm zur 
Beseitigung der Engpässe auf dem Nationalstrassennetz feststellt, 
dass Netzerweiterungen auch bei der Strasse unumgänglich sind. Will 
der Bundesrat dem hochgelobten Verursacherprinzip tatsächlich 
nachleben, so wäre es an der Zeit, der Zweckentfremdung von 
LSVA-Geldern raschmöglichst ein Ende zu setzen. Immerhin wird zur 
Finanzierung des Bahnausbaus endlich auch ein Einbezug der 
Bahnbenützer zur Diskussion gestellt.
Die ASTAG fordert deshalb, dass die Übergangsbestimmung zur LSVA 
in der Bundesverfassung endlich aufgehoben wird.

Kontakt:

ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Michael Gehrken
Weissenbühlweg 3, 3007 Bern
Tel. 031 370 85 24

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