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ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

ASTAG über Sukkurs der Spitzenverbände im Kampf gegen LSVA-Erhöhung erfreut

Bern (ots)

Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG hat mit Freude
zur Kenntnis genommen, dass die drei Spitzenverbände Economiesuisse,
der Schweiz. Gewerbeverband sowie der Schweiz. Bauernverband
offensichtlich geschlossen gegen eine weitere Erhöhung der LSVA per
1. Januar 2008 auftreten. Die ASTAG fordert den Bundesrat deshalb
ihrerseits nochmals auf, den berechtigten Anliegen der Schweizer
Wirtschaft Rechnung zu tragen und von einer weiteren Erhöhung
abzusehen. Dies vor allem auch deshalb, weil die Schwerverkehrsabgabe
gemäss den neusten Studien des UVEK offensichtlich nie dazu taugen
wird, dass der Transitverkehr auf die Schiene verlagert werden kann
und die Abgabe damit eine reine fiskalpolitische Massnahme ist.
Nachdem der Bundesrat bisher immer an der rein aus
finanzpolitischen Gründen motivierten Erhöhung der LSVA ohne
Abstriche festhalten wollte, haben sich jetzt die drei
Spitzenverbände Economiesuisse, Schweiz. Gewerbeverband und Schweiz.
Bauernverband mit klaren Stellungnahmen an den Bundesrat gewandt.
Darin fordern sie die Landesregierung unmissverständlich auf, von der
per 1. Januar 2008 geplanten neuerlichen Erhöhung der
Schwerverkehrsabgabe abzusehen. Nachdem die Abgabe, die dem Bund
heute jährlich schon über 1,4 Milliarden einbringt, offensichtlich
nicht dazu beiträgt, dass der Transitverkehr wunschgemäss verlagert
werden kann, erscheint den betroffenen Wirtschaftsverbänden eine
weitere Erhöhung der Belastung als nicht angebracht. Dies vor allem
auch, weil damit einmal mehr in erster Linie die Schweizer Wirtschaft
und Bevölkerung belastet würde.
Rechtlich umstrittene Erhöhung - Vorgehen wird geprüft
Die ASTAG unterstützt diese Forderung, zumal auch die eigentliche
Rechtsmässigkeit der neuerlichen Erhöhung nicht vorbehaltlos gegeben
ist:
1. Durch die rechtlichen Vorgaben in Verfassung,
Schwerverkehrsabgabegesetz und Landverkehrsabkommen sind die
LSVA-Tarife an sehr klare Bedingungen geknüpft. Höchstgrenze jeder
Erhöhung sind die noch ungedeckten externen Kosten des
Strassenschwerverkehrs.
2. Für die Errechnung der externen Kosten haben sich Wissenschaft,
Verwaltung und Politik bisher auf kein allgemeingültiges Modell
einigen können. Gemäss offiziellen Unterlagen hat der
Strassenschwerverkehr per 2003 schon 93 Prozent seiner externen
Kosten selbst bezahlt. Infolge der LSVA-Erhöhung von 2005 ist
inzwischen ein Kostendeckungsgrad von 100 Prozent erreicht (vgl.
Tabelle).
3. Angesichts der sinkenden Bestände von emissionsträchtigen
Fahrzeugen, der Unsicherheiten über die Definition der externen
Kosten, der Möglichkeit auch von externen Nutzen und den seit Jahren
abnehmenden Emissionswerten ist es unzulässig, dem
Strassenschwerverkehr fortlaufend neue externe Kosten zu belasten.
4. In der Quintessenz lässt es der aktuelle Kostendeckungsgrad
zusammen mit dem fehlenden Konsens über die externen Kosten nicht zu,
dass die LSVA weiter verteuert wird, wie der Bundesrat dies nun
vorsieht. Für Erhöhungen der Abgaben besteht aus rechtlicher Sicht
kein Spielraum mehr.
Unabhängig davon wird die ASTAG in den kommenden Monaten das
weitere Vorgehen verbandsintern prüfen. Vom Bundesrat fordert sie
nebst einer strikten Überprüfung der bisherigen Verlagerungspolitik
vor allem auch eine nochmalige Überprüfung der FinöV-Projekte.
Angesichts der neuen Tendenzen erscheint es fraglich, ob der Ausbau
der Schieneninfrastruktur noch stärker als bisher mit den Einnahmen
aus der Schwerverkehrsabgabe querfinanziert werden sollen. Im Rahmen
der momentan laufenden Vernehmlassung zur zukünftigen Entwicklung der
Bahn-Grossprojekte (FinöV-Gesamtschau) sind deshalb auch neue
Finanzierungsmodelle respektive allfällige Sparmassnahmen in Betracht
zu ziehen.

Kontakt:

ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Michael Gehrken
Weissenbühlweg 3
3007 Bern
Tel.: +41/31/370'85'24

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