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ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

ASTAG-Delegierte: Kampagne gegen LSVA-Erhöhung lanciert

Bern/Bellinzona (ots)

Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG hat
an seiner Delegiertenversammlung in Bellinzona offiziell seine
Kampagne gegen eine nochmalige LSVA-Erhöhung lanciert. Mit Nachdruck
wurde festgestellt, dass es so nicht weitergehen kann. Vor allem sei
nun das Stimmvolk endlich über die wahren Begebenheiten aufzuklären
und mit der "Verlagerungsillusion" für Binnentransporte aufzuräumen.
Gerade für den Binnenverkehr und die schweizerische Volkswirtschaft
sei der Strassentransport unentbehrlich. Die Delegierten bekräftigten
deshalb nochmals ihre Unterstützung für die Petition des Komitees
"Schluss mit dem Raubzug auf unsere Portemonnaies". Diese soll am 17.
Juni 2006 im Rahmen einer Sternfahrt nach Bern "transportiert" und
später dem Bundesrat übergeben werden.
Gemeinsam mit Partnerverbänden und namhaften Parlamentariern
kämpft der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG gegen eine
nochmalige Erhöhung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA
für Binnentransporte im Jahre 2008. Die Delegierten der ASTAG
lancierten an ihrer Jahresversammlung in Bellinzona dazu eine
Informationskampagne. Mit Nachdruck stellten sie fest, dass es so
nicht weitergehen kann. Die LSVA, das hat sich in den fünf Jahren
seit ihrer Einführung gezeigt, ist kein taugliches Mittel zur
Verlagerung des Alpentransits auf die Schiene. Vielmehr belastet sie
in erster Linie die Binnentransporte und damit zu einem Grossteil die
schweizerische Volkswirtschaft.
Dagegen wird der Transitverkehr, der später richtigerweise auf die
NEAT verlagert werden soll, auf Grund der längeren Transportdistanzen
nur minim belastet. Angesichts der heutigen Situation im
schweizerischen Transportgewerbe, welches ausserdem unter den
steigenden Dieselpreisen leide, müsse vorderhand auf eine weitere
Erhöhung der LSVA im Binnentransport verzichtet werden.
"Wir haben heute schon im internationalen Vergleich eine viel zu
hohe Abgabepflicht im Strassentransport", kritisierte Ständerat und
ASTAG-Zentralpräsident Carlo Schmid-Sutter. Er warnte auch vor einer
zusätzlichen Strangulation des Binnentransportes, wie sie etwa die
beim Bund in der in Umrissen bekannten Güterverkehrsvorlage mit sich
bringen könnte. Eine Kontingentierung mit einer Alpentransitbörse
würde erneut zulasten der Schweiz - gerade des Kantons Tessin gehen,
warnte Schmid in Bellinzona. "Unser Binnen-, Import- und
Exportverkehr darf nicht unter die Räder des Transits geraten",
plädierte der ASTAG-Zentralpräsident.
Andererseits zeigte er Verständnis dafür, dass der Bundesrat den
in der Verfassung verankerten Alpenschutzartikel beim Transitverkehr
umsetzen wolle. "Aber nicht auf Kosten der Schweiz und ihrer
Bevölkerung!" Gegen eine adäquate Alpentransitabgabe, welche gezielt
den verfassungsmässig zu verlagernden Verkehr treffe, sei deshalb
nichts einzuwenden. Eine solche Regelung sei eben mit der
Europäischen Union auszuhandeln, und zwar nicht aus einer Position
der Schwäche heraus.
EU-Haltung gegen Alpentransitabgabe "verständlich"
Schmid zeigte sich auch nicht überrascht, dass
EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot gegen eine einseitig den
Transitverkehr belastende Alpentransitabgabe sei. Der Franzose wäre
ein schlechter Vertreter der EU, wenn er in den anstehenden
Verhandlungen mit der Schweiz nicht die Interessen der EU vertreten
würde. Gerade deshalb gehe es aber nicht an, dass der Schweizer
Bundesrat von Anfang an klein bei gebe. Er erwarte vom Bundesrat,
dass auch dieser die Schweizer Interessen vertreten würde. Konkret
müsse die zukünftige Transitpolitik so ausgehandelt werden, dass der
vom Volk verabschiedete Verfassungsauftrag zur Verlagerung des
Transitverkehrs von Grenze zu Grenze erreicht werde, ohne dass die
Schweiz dafür den Preis alleine bezahle.
Kampagne begrüsst und eröffnet!
Die Delegierten begrüssten darauf hin auch die vom
Zentralsekretariat erarbeitete Kampagne. Vor allem sei nun das
Stimmvolk endlich über die wahren Begebenheiten aufzuklären. Es sei
wichtig, dass jedermann in diesem Land die Unentbehrlichkeit des
Nutzfahrzeuges, gerade für den Binnenverkehr, erkenne und auch
realisiere, dass steuerliche Belastungen des Transports zwar am
Unternehmer ansetzen, am Ende aber von der Bevölkerung getragen
würden. In diesem Sinne dürfte die nochmalige LSVA-Erhöhung - wie
schon 2005 - zu einem weiteren markanten Anstieg der Transportkosten
in der Schweiz führen! Das Transportgewerbe sei dadurch zweifellos
legitimiert, höhere Kosten geltend zu machen.
Trotzdem will die ASTAG versuchen, dass auf eine weitere Erhöhung
für Binnentransporte vorerst verzichtet wird: Die bereits lancierte
Petition des Komitees "Schluss mit dem Raubzug auf unsere
Portemonnaies" soll am 17. Juni 2006 im Rahmen einer Sternfahrt nach
Bern "transportiert" werden und später dem Bundesrat übergeben
werden.

Kontakt:

Michael Gehrken
ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Weissenbühlweg 3
3007 Bern
Tel. +41/79/613'75'64

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