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Schrittweise Einführung von Nullzöllen zugunsten der ärmsten Entwicklungsländer

Bern (ots)

Der Bundesrat hat heute beschlossen, zugunsten der 48
ärmsten Entwicklungsländer auch im Agrarbereich die Zölle
schrittweise abzubauen. Im Industriebereich, wie auch im Bereich der
tropischen Agrarprodukte, hat die Schweiz diesen Ländern bereits
bisher Nullzölle gewährt.
Gemäss der nun revidierten Zollpräferenzenverordnung werden ab dem
1. Januar 2002 die ärmsten Entwicklungsländer in einem ersten Schritt
auf allen bisher noch nicht bevorzugt behandelten Agrarprodukten in
den Genuss einer Zollreduktion von durchschnittlich 30% des
Normaltarifs kommen. Je nach Produkt und dessen agrarpolitischer
Sensibilität schwankt die Zollreduktion zwischen 10 und 50% (siehe
Beilage). Ab dem 1.4.2004 werden in einem zweiten gleichwertigen
Schritt die Zölle erneut zugunsten dieser Länder gesenkt werden. Es
ist das erklärte Ziel des Bundesrates, diese mittelfristig auf Null
zu senken. Das Datum des letzten Schrittes steht jedoch noch nicht
fest; darüber wird das Parlament im Jahre 2005 anlässlich der
Verlängerung des im Frühjahr 2006 auslaufenden Bundesbeschlusses über
Zollpräferenzen zu befinden haben.
Mit der bevorzugten Behandlung und der Erleichterung des Zugangs
zu unseren Märkten setzt der Bundesrat ein Zeichen der Integration
dieser Länder und gibt gleichzeitig einen Impuls zu deren
wirtschaftlichen Entwicklung. In einer globalisierten Wirtschaft
müssen insbesondere auch die ärmsten Länder in den Welthandel
integriert werden. Die Interessen der Schweizer Landwirtschaft werden
mittels eines stufenweisen Vorgehens, effizienter
Missbrauchsbekämpfung und einer Vereinfachung der Anrufung der
agrar-politischen Schutzklausel gewahrt. Beim letzten Punkt geht es
darum, dass die Vorzugsbe-handlung bei Marktstörungen im Inland vom
Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) für bis zu drei
Monate ausgesetzt werden kann.
Die Verbesserung des Marktzugangs wird ergänzt durch konkrete,
praxisorientierte Projekte welche das seco im Bereich der
handelsrelevanten technischen Entwicklungszusammenarbeit durchführt.
Als Beispiel dafür soll das Swiss Import Promotion Program (SIPPO)
hervorgehoben werden, welches kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
in Entwicklungs- und Transitionsländern bei der Positionierung ihrer
Produkte auf dem schweizerischen und europäischen Markt unterstützt.
Dies durch Schulung, Beratung und Organisation von Messeauftritten.

Kontakt:

Martin Häfliger
Handels- und Umwelttechnologiekooperation
Tel.: +41 (0)31 323 92 61

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