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HEV Schweiz - Nein zu einer umfassenden Lenkungsabgabe

Olten/Zürich (ots)

Der Hauseigentümerverband Schweiz hat den
heute vorgestellten Klimabericht des UVEK zur Kenntnis genommen und
mit Bedauern festgestellt, dass die Schweiz mit einer umfassenden
Lenkungsabgabe auf sämtlichen Treibhausgasen einmal mehr einen
internationalen Sonderzug fahren würde, was ausgerechnet in der
globalen Klimapolitik völlig sinnlos ist.
Wenn schon eine Abgabe, dann wenigstens mit Zweckbindung
Die Einführung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen steht unmittelbar
bevor und sie wird im Gebäudebereich keineswegs eine Reduktion der
CO2-Emissionen bewirken, sondern vielmehr eine zusätzliche
Verteuerung der Wohnkosten. Der im Raum stehende Vorschlag der
Zweckbindung würde die an sich unnötige Abgabe wenigstens ein wenig
effizienter machen. Die Zweckbindung fordert der HEV Schweiz im
Übrigen bereits seit Jahren. Denn eine Beschleunigung der notwendigen
Gebäudesanierungen kann nur dadurch ausgelöst werden, dass wenigstens
ein Teil der Einnahmen aus der Lenkungsabgabe zweckgebunden
reinvestiert wird - das heisst, dass die „einkassierten" Mittel
sinnvollerweise ganz konkret zur Anschubfinanzierung bzw.
finanziellen Unterstützung energetischer Sanierungen von alten
Gebäuden verwendet werden. Der HEV Schweiz legt deshalb grössten Wert
darauf, dass ein Rückfluss der Gelder nur in diesem Sinne stattfindet
und nicht zur Finanzierung von weiteren, unnötigen und teuren
Gutachten von energieschweiz missbraucht wird.
Unterstützung der freiwilligen Massnahmen (Klimarappen)
Der Klimabericht verkennt die positiven Wirkungen der bisher
geleisteten freiwilligen Massnahmen wie z.B. des bestehenden
Klimarappens. Ein Teil der Einnahmen des Klimarappens wird seit über
einem Jahr erfolgreich für Sanierungen von Gebäuden eingesetzt. Es
sind genau solche Instrumente, welche die Hauseigentümer animieren
und motivieren, energetische Sanierungen in Angriff zu nehmen. Solche
Programme dürfen unter keinen Umständen „abgeschossen" werden.
Zwingende Korrektur der CO2-Emmissionsstatistik
Der möglichst zuverlässigen Art und Weise der Berechnung des
jährlichen CO2-Ausstosses kommt eine überaus wichtige Bedeutung zu,
da schliesslich davon die Einführung und die Erhöhung der CO2-Abgabe
abhängt. Die Berechnungsgrundlagen müssen demnach zwingend
stichhaltig, so präzise wie möglich und vor allem kontrollierbar
ausgestaltet sein. Das Bundesamt für Umwelt verwendet jedoch falsche
Berechnungsgrundlagen zum Nachteil der Hauseigentümer. Deshalb
reichte NR Rudolf Steiner, Präsident HEV Schweiz, eine Motion ein,
die den Bundesrat beauftragt, die heutige, fehlerhafte
CO2-Emissionsstatistik im Sinne des CO2-Gesetzes zu überarbeiten.
Der permanenten Erhöhung der Lenkungsabgabe ohne stichhaltige und
saubere Berechnungsgrundlagen wird der HEV Schweiz ganz entschieden
entgegentreten.
Der Hauseigentümerverband Schweiz (www.hev-schweiz.ch) ist die
Dachorganisation der schweizerischen Hauseigentümer; der
Zusammenschluss von über 282'000 Personen. Er setzt sich auf allen
Ebenen konsequent für die Förderung und Erhaltung des Wohn-,
Wohnungs- und Grundeigentums in unserem Land ein.

Kontakt:

HEV Schweiz
E-Mail: info@hev-schweiz.ch

NR Dr. Rudolf Steiner, Präsident HEV Schweiz,
Tel.: +41/62/212'13'60

Roman Obrist, lic. iur.,
Rechtskonsulent HEV Schweiz,
Tel.: +41/44/254'90'20
Mobile: +41/79/642'28'82

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