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HEV Schweiz: Teure Umverteilung statt Umweltschutz

Zürich (ots)

An seiner Sitzung vom 21. Juni 2006 hat sich der
Nationalrat für die Einführung einer CO2-Abgabe auf Brennstoffen
entschieden, die in den kommenden Jahren stufenweise erhöht werden
soll. Danach soll ab 1. Januar 2008 pro Tonne CO2 eine Abgabe von 12
Franken erhoben werden, falls die CO2-Emissionen aus Brennstoffen
mehr als 94% der Emission des Referenzjahres 1990 betragen. Ab 1.
Januar 2009 folgt sodann eine Erhöhung auf 24 Franken, sofern der
Ausstoss mehr als 90% der Emissionen des Jahres 1990 betragen.
Schliesslich wird ab 1. Januar 2010 auf 36 Franken erhöht, sofern der
Ausstoss mehr als 86,5% der Emissionen von 1990 beträgt.
Der HEV Schweiz kritisiert den Entscheid des Nationalrates aus
zwei Gründen:
1. Die Einführung einer CO2-Abgabe ist unnötig. Die erforderlichen
      CO2-Einsparungen werden bereits aufgrund des hohen Ölpreises  
      sowie der Einnahmen aus dem Klimarappen auf Treibstoffen   
      realisiert.
2. Die stufenweise Erhöhung der Abgabe basiert auf einer
      untransparenten und schwer überprüfbaren CO2-Messmethode durch 
      die Behörden.
Der HEV Schweiz als Initiant des Klimarappen II ist über diesen
Entscheid ausserordentlich enttäuscht. Die zusätzliche, künstliche
Erhöhung der ohnehin sehr hohen Brennstoffpreise wird keine
energetischen Erneuerungen im Gebäudebereich auslösen. Stattdessen
werden die Einnahmen aus der CO2-Abgabe zweckfremd umverteilt.
Der Verband stellt eine solche Umweltpolitik in Frage und hofft,
dass der Ständerat diese Vorgehensweise des Nationalrates korrigiert.
Der Hauseigentümerverband Schweiz (www.hev-schweiz.ch) ist die
Dachorganisation der schweizerischen Hauseigentümer; der
Zusammenschluss von über 277'000 Personen. Er setzt sich auf allen
Ebenen konsequent für die Förderung und Erhaltung des Wohn-,
Wohnungs- und Grundeigentums in unserem Land ein.

Kontakt:

NR Dr. Rudolf Steiner
Präsident HEV Schweiz
Tel. +41/62/212'13'60

Ansgar Gmür
Direktor HEV Schweiz
Mobile +41/79/642'28'82

Roman Obrist
Rechtskonsulent
Tel. +41/44/254'90'20

E-Mail: info@hev-schweiz.ch

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