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Die Schweiz bleibt ein sicheres Land

Bern (ots)

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Schweiz direktes
Ziel von Terroranschlägen wird, bleibt gering. Allerdings sind
ausländische Einrichtungen in der Schweiz sowie Schweizer im Ausland
weiterhin potenziell gefährdet, Ziele und Opfer von Terrorakten zu
werden. Beim gewalttätigen Extremismus ausländischer Gruppen in der
Schweiz und beim Links- und Rechtsextremismus hat sich die Lage im
letzten Jahr nicht grundlegend verändert. Dies zeigt der Bericht
Innere Sicherheit der Schweiz 2001, den das Bundesamt für Polizei
erstmals veröffentlicht.
Das Jahr 2001 war von den Terroranschlägen in den USA am 11.
September geprägt. Die Anschläge verdeutlichen die hohe
Verletzlichkeit moderner Industriegesellschaften und zeigen die
weiterhin bestehende Bedrohung durch international operierende
Terrorgruppen.
Nach heutigen Erkenntnissen wurde die Schweiz von den
mutmasslichen Urhebern der Anschläge in den USA nicht als logistische
Basis oder zur Ausbildung missbraucht. Sie benützten aber die Schweiz
beim Transit in andere Länder. Bisher wurden in der Schweiz keine
Strukturen festgestellt, die mit Usama Bin Ladens Terrororganisation
Al Qaïda in Verbindung gebracht werden könnten. Aus präventiven
Gründen hat aber der Bundesrat im November 2001 Al Qaïda sowie deren
allfällige Nachfolge- und Hilfsorganisationen verboten.
Rechtsextreme Szene vergrössert, aber diskreter Im Jahr 2001 war
ein Rückgang rechtsextremistisch motivierter Vorfälle zu verzeichnen;
Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte gab es keine. Der zahlenmässige
Umfang der rechtsextremen Szene hat sich aber in manchen Kantonen
drastisch erhöht. Zu immer wieder stattfindenden Skinhead-Konzerten
reist ein beträchtlicher Teil der Teilnehmer aus dem Ausland an.
Insgesamt lässt sich in der rechtsextremen Szene ein Rückgang von auf
provokative Publizität ausgerichteten Aktivitäten feststellen.
Verschiedene Gruppen wollen sich als politische Kraft etablieren.
Im Bereich des Linksextremismus haben sich die Vorfälle sowohl auf
dem Hintergrund der Antiglobalisierungsbewegung als auch im
Zusammenhang mit Antifaschismus-Kundgebungen gehäuft. Eskalationen im
Umfeld internationaler Tagungen und Konferenzen sowie mehrere
Anschläge mit Feuerwerkskörpern verdeutlichen das Gewaltpotenzial der
linksextremen Szene.
Schweiz als Logistikraum
Verschiedenen ausländischen gewaltextremistischen Gruppierungen
dient die Schweiz weiterhin als Logistik- und Finanzierungsraum sowie
als Rekrutierungs- und Propagandabasis. Um zu verhindern, dass die
Schweiz zur Unterstützung der Aktivitäten dieser Gruppierungen
missbraucht wird, hat der Bundesrat gegen Repräsentanten ethnisch
albanischer Gruppierungen verschiedene Massnahmen ergriffen sowie
Geldsammlungen und Gewalt verherrlichende Propaganda am «Heroes Day»
der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) verboten.
Organisierte Kriminalität bleibt eine Bedrohung Organisierte
Kriminalität hat in der Schweiz keine Tradition. Unser Land ist aber
durch seine zentrale geografische Lage, den gut ausgebauten
Finanzsektor und modernste Kommunikationsmittel für Gruppierungen der
transnationalen organisierten Kriminalität attraktiv. So sind
verschiedene Gruppen der organisierten Kriminalität in der Schweiz
tätig. Gruppen ethnischer Albaner stellen besonders im
Betäubungsmittelbereich zunehmend eine Bedrohung der inneren
Sicherheit der Schweiz dar. Die Bekämpfung der Geldwäscherei zur
Verschleierung der Herkunft von aus Straftaten stammenden Geldern hat
weiterhin hohe Priorität. Banden westafrikanischer Provenienz sind im
illegalen Handel mit Betäubungsmitteln aktiv und versuchen
potenzielle Opfer mit dubiosen Begründungen zu Betrugsgeschäften zu
überreden.
Neue Publikation
Der Bericht Innere Sicherheit Schweiz 2001 ist eine neue
Publikation des Bundesamtes für Polizei. Der Bericht soll sich als
Nachfolgeprodukt des Staatsschutzberichts und des Lageberichts «Szene
Schweiz» in Zukunft zu einer Gesamtschau der Bedrohungen der inneren
Sicherheit der Schweiz entwickeln; dies nicht zuletzt unter dem
Gesichtspunkt der neuen Ermittlungskompetenzen der Bundesbehörden.
Neues Design und neuer Name
Der Bericht Innere Sicherheit der Schweiz 2001 kommt in neuem
Gewand daher. Er ist eines der ersten Produkte, das im neuen
Corporate Design des Bundesamtes für Polizei erscheint. Bis im Herbst
werden wir auch unseren übrigen Auftritt an das neue Design anpassen.
Der Auftritt unter der neuen Bezeichnung fedpol.ch anstelle der
alten Abkürzungen BAP, OFP; UFP und FOP verdeutlicht, dass wir seit
der Reorganisation per 1.1. 2001 und mit den seit Januar dieses
Jahres erweiterten Ermittlungskompetenzen ein neues Amt mit neuen
Aufgaben sind.
Der sprachneutrale, einheitliche Kurzname nimmt Bezug zur Funktion
des Amtes. Als Internetadresse schafft fedpol.ch einen zusätzliche
Informationsebene, die Bezug darauf nimmt, dass das Internet für die
Arbeit unseres Amtes eine immer grössere Rolle spielt.

Kontakt:

Jürg Bühler
Dienst für Analyse und Prävention, BAP
Tel. +41/31/322'36'07

Der Bericht Innere Sicherheit der Schweiz 2001 steht auf dem Internet
unter www.bap.admin.ch zur Verfügung.

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