Tous Actualités
Suivre
Abonner Bundesamt für Polizei

Bundesamt für Polizei

Bundesrat verbietet den Tamil-Tigers Geldsammel- und Propagandaaktion

Bern (ots)

Der Bundesrat will verhindern, dass von der Schweiz
aus gewaltsame Auseinandersetzungen in Sri Lanka materiell oder
ideell unterstützt werden. Er hat deshalb am Freitag beschlossen, der
tamilischen Organisation LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) am
"Heroes' Day" (2. Dezember 2001) Geldsammlungen und Gewalt
verherrlichende Propaganda zu verbieten.
Die LTTE ist kriegsführende Partei im Bürgerkrieg auf Sri Lanka
und wird immer wieder für gewalttätige Anschläge verantwortlich
gemacht. Die Organisation wird wesentlich von Ausland-Tamilen
finanziell und ideell unterstützt. Auch aus der Schweiz fliessen der
LTTE namhafte Beträge zu. Das Geld wird vor allem an regelmässigen
Grossveranstaltungen gesammelt. Bei solchen Anlässen wird oft auch
Propaganda betrieben, welche die Gewalt verherrlicht.
Beziehungen zu Sri Lanka belastet
Solche Aktivitäten belasten die Beziehungen zwischen der Schweiz
und Sri Lanka. Der Bundesrat führte deshalb bereits im Frühjahr eine
Aussprache über mögliche Gegenmassnahmen. Nach sorgfältiger Abwägung
der in Frage stehenden verfassungsmässigen Rechte der betroffenen
Personen (Meinungsäusserungs- und Eigentumsfreiheit) und der
öffentlichen Interessen (Wahrung der Interessen der Schweiz im
Ausland) hat der Bundesrat nun für die Veranstaltung vom 2. Dezember
2001 ein Geldsammel- und Proganda-Verbot erlassen.

Kontakt:

Jürg S. Bühler, Bundesamt für Polizei
Tel +41 31 322 36 07

Plus de actualités: Bundesamt für Polizei
Plus de actualités: Bundesamt für Polizei
  • 21.11.2001 – 16:39

    Bundesrat verabschiedet Anpassung verschiedener Rechtsgrundlagen im Aufgabenbereich des BAP

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Verordnungsgrundlage für das neue informatisierte Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem IPAS verabschiedet. Ebenfalls verabschiedet wurde die Verordnung über die Bearbeitung erkennungsdienstlicher Daten sowie die Teilrevision der Verordnungen über das Nationale Zentralbüro Interpol Schweiz und ...

  • 07.11.2001 – 18:22

    Terrororganisation Al Qaïda wird verboten

    Bundesrat ergreift Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch Massnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus beschlossen. Er verbot auf Antrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements die Terrororganisation Al Qaïda, erweiterte die gesetzlichen Auskunftspflichten und führte ein Melderecht ein gegenüber dem Bundesamt für Polizei. Er beschloss, die ...

  • 24.10.2001 – 17:48

    Bund hilft Genf beim Schutz von ausländischen Vertretungen und internationalen Organisationen

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, dem Gesuch der Genfer Regierung um Unterstützung durch 50 Angehörige des FWK bei den Sicherheitsmassnahmen zugunsten ausländischer diplomatischer Vertretungen und internationaler Organisationen nachzukommen. Bis Mitte November stehen dem Kanton Genf zur Entlastung seiner Polizeikräfte ab sofort 30 und ab 1. ...