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WEF-Sicherheit: Kostenanteil von 3,26 Millionen Franken wird übernommen

Bern (ots)

WEF-Sicherheit: Der Bund beteiligt sich an den
Sicherheitskosten des Kantons Graubünden
Ein Kostenanteil von 3,26 Millionen Franken wird übernommen
Der Bundesrat hat über seine finanzielle Beteiligung
an den Sicherheitsausgaben im Rahmen des World Economic Forums in
Davos (WEF) 2001 entschieden. Er bezahlt 3,26 Millionen Franken an
die Aufwendungen für das Zusatzdispositiv zugunsten völkerrechtlich
geschützter Personen. Diese Unterstützung erfolgt vorbehältlich der
Genehmigung des entsprechenden Nachtragskredites durch die
eidgenössischen Räte. Gleichzeitig verzichtet der Bund auf seine
Forderung von rund 820'000 Franken gegenüber dem Kanton Graubünden im
Zusammenhang mit dem Einsatz des Festungswachtkorps (FWK). Der
Bundesrat legte zudem den Berechnungsmodus für sein künftiges
finanzielles Engagement am WEF fest.
Bereits vor einem Jahr hatte der Bundesrat beschlossen, das WEF
aufgrund seiner einmaligen Bedeutung und Auswirkungen für die
internationalen Interessen der Schweiz als ausserordentliches
Ereignis zu qualifizieren und ab 2001 80% der Kosten für das
Zusatzdispositiv zugunsten völkerrechtlich geschützter Personen
(Staatsoberhäupter, Regierungschefs, Mitglieder amtierender
Regierungen, Angehörige von Königs- und Fürstenhäusern usw.) zu
übernehmen. Am 19. Juni 2001 orientierte der WEF-Ausschuss der
Bündner Regierung an einer Aussprache in Bern eine Delegation des
Bundesrates über die Kosten des WEF 2001.
Wie wird der Bundesanteil berechnet?
Die Sicherheitskosten des Kantons Graubünden betragen insgesamt
ca. 7,83 Millionen Franken (ohne Löhne der Kantonspolizei
Graubünden). Der Berechnung des Zusatzdispositivs wurde der Anteil
des Bundes am Aufwand für die einzelnen Sicherheitsbereiche
(Kongresszentrum, Personenschutz, Eskorten, Hotelbewachung,
Streckensicherung, u.a.) zu Grunde gelegt. Die so für das
Zusatzdispositiv ausgeschiedenen Kosten betragen 4,08 Millionen
Franken. An diesen beteiligt sich der Bund mit 80%, was einen Beitrag
von 3,26 Millionen Franken ergibt.
Der Bund verzichtet im Weiteren auf den Beitrag des Kantons
Graubünden an den FWK-Einsatz in der Höhe von 820'000 Franken. Einem
entsprechenden Ersuchen für das WEF 2000 kam der Bundesrat im Vorjahr
ebenfalls nach.
Auch in Zukunft soll der Bundesanteil 80% der Kosten für das
Zusatzdispositiv betragen, die wie beim WEF 2001 jeweils mittels
einer Kostenausscheidung errechnet werden sollen. Diese Beteiligung
wird künftig auf 3/8 der Sicherheitskosten des Kantons Graubünden
(exkl. Löhne) begrenzt. Ausserdem werden dem Kanton Graubünden
FWK-Einsätze inskünftig nicht mehr in Rechnung gestellt.

Kontakt:

Daniele Bersier, Bundesamt für Polizei, Tel. +41 31 323 13 10

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