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Bundesamt für Justiz

Lotteriegesetz soll modernisiert werden

Bern (ots)

Bundesrat gibt grünes Licht für eine Revision
Das fast 80-jährige Lotteriegesetz soll den neuen
Entwicklungen angepasst und massvoll liberalisiert werden. Der
Bundesrat hat am Mittwoch in einer Aussprache Leitplanken für die
Revisionsarbeiten festgelegt.
Das Bundesgesetz vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die
gewerbsmässigen Wetten verbietet Lotterien und Wetten grundsätzlich
auch heute noch. Die Kantone können aber im Sinne einer Ausnahme
gewisse Formen gemeinnütziger Lotterien und traditioneller Wetten
bewilligen. Der Bundesrat will nun diese Regelung dem Wertewandel in
der Bevölkerung (1999 wurden in der Schweiz 1,4 Mia. CHF bei
Lotterien und Wetten eingesetzt) anpassen und massvoll liberalisieren
- ähnlich wie er dies bei der Totalrevision des Spielbankengesetzes
getan hat.
An die Stelle des bisherigen Verbotes soll analog zum neuen
Spielbankengesetz eine Regelung treten, die den Zugang zum Lotterie-
und Wettmarkt unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht. Die neue
Regelung soll aber auch den Schutz der Spieler/innen gewährleisten
und ihnen transparente und attraktive Spiele erlauben. Im Rahmen der
Revision soll unter anderem auch geprüft werden, inwieweit die
technische Entwicklung berücksichtigt und ob der Kreis der
zugelassenen Spielformen erweitert werden soll (z. B.
Buchmacherwette, neue elektronische Spielformen). Mit der
Gesetzesrevision soll für den ganzen Glücksspielbereich ein
Gesamtkonzept geschaffen werden, das auch den Spielbankenbereich
einbezieht.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wird noch in
diesem Frühjahr für die Revision des Lotteriegesetzes eine
Expertenkommission einsetzen, die bis Mitte 2002 eine
Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten soll. Um die Gesetzesrevision in
enger Zusammenarbeit mit den Kantonen vorzubereiten, wird ein
Ko-Präsidium, bestehend aus einer Vertretung der Kantone und des
Bundes, die Exptertenkommission leiten.

Kontakt:

Reto Brand, Bundesamt für Justiz, Tel. +41 31 322 87 01