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Kantonaler Gewerbeverband Zürich

Kantonaler Gewerbeverband: Luftverkehrspolitik, Spielball der Einäugigen

Zürich (ots)

Von Robert E. Gubler, Präsident Kantonaler Gewerbeverband Zürich KGV
Wenn es um die Luftverkehrspolitik geht, vergessen
selbst besonnene Verkehrspolitiker und eingefleischte Rechtsstaatler
ihre hehren Grundsätze. Während sie in ihrem Wahlkreis für die
Kanalisierung des Verkehrs und Entlastung der Wohnquartiere plädieren
und vehement Umfahrungsstrassen für dichtbesiedelte Gebiete fordern,
verlangen sie in der Luftverkehrspolitik genau das Gegenteil. Obwohl
es keinem vernünftigen Menschen in den Sinn kommt, Lärm auf möglichst
viele Teile der Bevölkerung zu verteilen, fordern dies jüngst
Regierungsvertreter aus Zürich's Nachbarkantonen. Rechtssicherheit
und langfristig angelegte Raumplanung gelten seit der einseitigen
Politik deutscher Interessenvertreter offensichtlich nichts mehr,
sofern es nicht den eigenen Kanton betrifft.  Zürich's Nachbarn
übernehmen hier die Argumentation der Deutschen.
Zürich's Stadtpräsident hat es kürzlich in einem Interview auf den
Punkt gebracht. Während Flughafen und Swiss um das wirtschaftliche
Überleben in einem extrem schwierigen Umfeld kämpfen, sägen
zürcherische Kommunalpolitikerinnen und -Politiker und jetzt
lautstark auch die hohen Vertreter der Nachbarkantone am Ast ihrer
eigenen Wirtschaftsbasis. Mit einer völlig verfehlten St.
Florianspolitik wird der Flughafen unnötigerweise politisch
gefährdet. Wenn die Bevölkerung mehrheitlich nicht mehr hinter dem
Volkswirtschaftsfaktor Nummer eins, dem Flughafen Zürich steht, gibt
es nichts mehr zu verteilen. Diese Ruhe wird aber auch die Nachbarn
wirtschaftlich teuer zu stehen kommen. Der erhoffte Finanzausgleich
aus den Schatullen des Kantons Zürich kann sich schnell ins Gegenteil
kehren.
Nachbarschaftspolitik auf Abwegen
Mit den einseitigen Anordnungen der deutschen Behörden, ist der
Flughafen gezwungen, seinen Betrieb neu zu organisieren. Bis die
technische Aufrüstung des Flughafens es erlaubt am bisherigen
Flugregime, zumindest mehrheitlich, festzuhalten oder bis die
einseitigen Bestimmungen der deutschen Behörden über den Rechtsweg
aufgehoben werden, sind die Gebiete im Osten und Westen des
Flughafens mit Starts und Landungen tangiert. Der temporäre Charakter
der heutigen Situation sollte nicht dazu verleiten, den
Flughafenbetrieb völlig umzukrempeln. Es ist unsinnig mit der
Forderung nach Südverteilung dem Siedlungsgebiet Zürich Nord noch
mehr Lärm aufzubrummen. Dort leben so viele Menschen wie im ganzen
Kanton Thurgau. Statt den Zürchern die Lage noch zu erschweren,
schiene ein gemeinsames Vorgehen gegenüber den deutschen Forderungen
weitaus angemessener. Mit der konzertierten Aktion gegen die Zürcher
liefern die Nachbarkantone Vorwand genug, dass Verkehrsminister
Moritz Leuenberger weiterhin auf "Eile mit viel Weile" setzt und  aus
der Schmollecke heraus darauf pochen darf, dass er es schon immer
vorausgesagt habe.
Logik der deutschen Behörden: höhere Schwerverkehrs- und
Vignettengebühren
Nachdem die deutschen Behörden "ausgerechnet haben", dass für sie
80'000 Luftbewegungen ausreichend seien, und nachdem auch sie sich
dafür aussprechen, die raumplanerischen Festlegungen der letzten 50
Jahre über den Haufen zu werfen und die Rechtssicherheit der Nachbarn
für die einseitige Interessenspolitik zu opfern, muss die
schweizerisch-deutsche Verkehrspolitik grundsätzlich überdacht
werden. Die mit der einseitigen Festlegung hervorgerufenen
Wettbewerbsnachteile und wirtschaftlichen Einbussen gegenüber den
deutschen Flughäfen und Fluggesellschafen und die mit dem veränderten
Start - und Landeregime verbundene Abwertung von Liegenschaften in
den neu betroffenen schweizerischen Gebieten sollen möglichst schnell
über einen entsprechenden Fonds aufgefangen werden. Wie wäre es denn
mit einer Verdoppelung der Vignettengebühr für deutsche Autofahrer?
Oder mit einer partiell höheren Schwerverkehrsabgabe für deutsche
Transporteure?  Der Argumentation der deutschen Nachbarn folgend,
sollen dem Nachbarland weder wirtschaftliche Nachteile noch eine
Diskriminierung der Transportunternehmer entstehen. Vielmehr soll das
Verkehrsaufkommen besser verteilt und für den naturnahen Schweizer
Tourismus auf einer akzeptablen Höhe nivelliert werden.
Es ist Zeit, dass auf nationaler, interkantonaler und regionaler
Ebene wieder sachgerecht und nach volkswirtschaftlichen,
raumplanerischen und staatspolitischen Grundsätzen verhandelt wird.
Die Effekthaschereien in der jüngsten Vergangenheit sorgen zwar für
Schlagzeilen. Einer von Wirtschaft und Bevölkerung gemeinsam
getragenen Lösung über alle Grenzen hinweg, kommt man damit jedoch
keinen einzigen Schritt näher. Nur die damit verbundenen
volkswirtschaftlichen Risiken und die politischen Schäden werden
grösser und teurer. Eine nationale Luftverkehrspolitik, die diesen
Namen verdient, ist überfällig.

Kontakt:

Kantonaler Gewerbeverband Zürich
Martin Arnold, Geschäftsleiter
Tramstrasse 10
Postfach 5952
8050 Zürich
Tel. +41/43/288'33'66
Mobile +41/79/678'82'82
mailto:martin.arnold@kgv.ch

Robert E. Gubler, Präsident
Grubenstr. 56
Postfach
8045 Zürich
Tel. +41/1/4'555'666
mailto:rg@piar.ch

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