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BK: Klausursitzung des Bundesrates vom 23. Oktober 2002 - Stand und Perspektiven der bilateralen Verhandlungen II mit der EU

Bern (ots)

Der Bundesrat hat sich in seiner Klausursitzung vom
Mittwochabend im Von-Wattenwyl-Haus von Staatssekretär von Däniken, 
dem Koordinator der Verhandlungen, sowie von den verantwortlichen 
Unterhändlern über den Stand der bilateralen Verhandlungen II mit 
der Europäischen Union (EU) orientieren lassen. Entscheide hatte er 
keine zu treffen. Der Bundesrat stellte mit Befriedigung fest, dass, 
wie von ihm angestrebt, alle zehn Dossiers bilateral diskutiert 
werden.
Die folgenden verantwortlichen Verhandlungsführer haben den 
Bundesrat am Mittwoch über den Stand der Verhandlungen und die 
Zukunftsperspektiven unterrichtet: Botschafter Ambühl für den 
Gesamtprozess, Professor Waldburger, Delegierter für internationale 
Steuerverträge, für die Zinsbesteuerung, Oberzolldirektor Dietrich 
für die Betrugsbekämpfung, Vizedirektorin Jametti Greiner für 
Schengen/Dublin und Botschafter Zosso für das 
Dienstleistungsdossier.
Der Bundesrat strebt nach wie vor einen erfolgreichen 
Verhandlungsabschluss an und hat zu dem Zweck substanzielle 
Vorschläge in allen Dossiers gemacht. Unerlässlich für einen 
erfolgreichen Abschluss ist allerdings ein Vertrauensklima zwischen 
den Verhandlungspartnern. Die seitens der EU in den letzten Wochen 
unternommenen Druckversuche sind einem solchen abträglich und werden 
darum vom Bundesrat entschieden zurückgewiesen.
Der Bundesratssprecher
Achille Casanova
Bern, 24. Oktober 2002

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