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Luzerner Regierung will Armut im Kanton Luzern vermindern

Luzern (ots)

Die Luzerner Regierung will Systemfehler bei den
Sozialleistungen korrigieren, dies auf Grund des Expertenberichtes 
zum Thema "Arbeit muss sich lohnen". Der Bericht deckt 
Ungerechtigkeiten im System auf. 2'700 Haushaltungen im Kanton Luzern
sind betroffen. "Dieser Bericht soll dazu verhelfen, Menschen den 
Ausstieg aus der Sozialhilfe zu ermöglichen", sagt Gesundheits- und 
Sozialdirektor Guido Graf. Im Bericht "Arbeit muss sich lohnen" hat 
der Kanton Luzern erstmals in der Schweiz Daten der Sozialleistungen 
mit Steuerdaten verknüpft. Der Bericht zeigt auch, dass bestehende 
Sozialleistungen wirksam sind und Armut im Kanton Luzern deutlich 
reduzieren.
"Eine wichtige Erkenntnis ist, dass das heutige Sozialsystem gut 
funktioniert und Armut im Kanton Luzern mindert", sagt Gesundheits- 
und Sozialdirektor Guido Graf. Der Bericht belegt, dass die im Kanton
Luzern ausgerichteten Sozialleistungen (Sozialhilfe, 
Ergänzungsleistungen zur AHV, IV, Individuelle Prämienverbilligung 
u.a) zielgerichtet eingesetzt werden und wirkungsvoll zur 
Armutsbekämpfung beitragen.
Der Bericht "Arbeit muss sich lohnen" deckt aber auch punktuelle 
Fehler im System auf, welche die Luzerner Regierung nun korrigieren 
will. Der Bericht zeigt: Das Zusammenspiel zwischen wirtschaftlicher 
Sozialhilfe respektive Ergänzungsleistungen und der Individuellen 
Prämienverbilligung funktioniert nicht optimal. 2'700 Haushalte, 
deren Einkommen knapp ausserhalb des Anspruchsbereichs der 
wirtschaftlichen Sozialhilfe und der Ergänzungsleistungen liegt, sind
mit dem heutigen System der Prämienverbilligung deutlich 
benachteiligt gegenüber den Personen, welche diese Leistungen 
beziehen können. Sie erhalten nur einen geringen Anteil der Prämien, 
während Personen mit Ergänzungsleistungen oder wirtschaftlicher 
Sozialhilfe die gesamten Prämien vergütet erhalten.
Die Luzerner Regierung hat nun den Auftrag erteilt, das 
Prämienverbilligungsgesetz zu überarbeiten und die entsprechende 
Botschaft an den Kantonsrat vorzubereiten. Die entsprechenden 
Arbeiten sollen noch 2011 aufgenommen werden, somit könnte 2012 die 
Gesetzesberatung erfolgen, so dass das neue Gesetz 2013/2014 in Kraft
bzw. umgesetzt werden kann. "Die Massnahmen aus dem Expertenbericht 
sind für mich eine Investition, um Leute aus der Sozialhilfe und der 
Armut zu holen oder vor allem auch zu verhindern, dass sie 
hineingeraten. Davon profitieren sowohl die Wirtschaft wie auch die 
Gemeinden", ist Graf überzeugt.
Angestrebt wird eine Besserstellung der 900 Haushalte, die knapp 
keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben und der 1800 Haushalte, die 
knapp keine Ergänzungsleistungen erhalten. Von den derzeitigen 
Systemfehlern am stärksten betroffen sind also Rentnerinnen und 
Rentner, die knapp keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben. 
Betroffen sind aber auch Familien mit Kindern und Alleinerziehende.
Ein Schwelleneffekt - das bedeutet, dass ein höherer Bruttolohn 
ein tieferes frei verfügbares Einkommen zur Folge hat - wurde auch im
Bereich der Alimentenbevorschussung festgestellt. Bei 80 Haushalten 
fehlt der Anreiz zum Erzielen eines höheren Einkommens, da beim 
Erreichen der heute geltenden Einkommensgrenze die Bevorschussung 
ganz wegfällt und ein tieferes frei verfügbares Einkommen resultiert.
Die Regierung will dies nun korrigieren, indem die in der 
Sozialhilfeverordnung festgelegte Einkommensgrenze angehoben wird und
deutlich über dem Existenzminimum zu liegen kommt.
Es ist die klare Absicht der Regierung, die Anpassungen auf der 
Basis des bestehenden Systems vorzunehmen. Zudem werden sowohl die 
Systemoptimierung wie auch die Finanzierungfrage in enger 
Zusammenarbeit mit den Gemeinden erfolgen.
Mit dem Bericht "Arbeit muss sich lohnen" verfügt die Luzerner 
Regierung über ein neues Steuerungsinstrument in der Sozialpolitik. 
Die von LUSTAT erstmals erstellte und ausgewertete Datenbasis bildet 
eine wichtige Grundlage zur Beurteilung und Kontrolle von politischen
Massnahmen. Anpassungen bei den sozialstaatlichen Leistungen und bei 
den Steuern können mit der neuen Datenzusammenführung auf ihre 
Wirkung hin überprüft werden. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat 
entschieden, die Erhebung jährlich durchzuführen und die Daten 
periodisch auswerten zu lassen.
Im September 2008 hatte die Regierung das Projekt "Arbeit muss 
sich lohnen" lanciert. Ausgelöst wurde der Auftrag durch zwei 
Studien, welche die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) 
in Kooperation mit Interface Politikstudien Forschung Beratung 2003 
und 2007 veröffentlicht hatte. Diese lösten im Kanton Luzern 
verschiedene parlamentarische Vorstösse aus. Die Regierung kam zum 
Schluss, dass die einzelnen Fragen nur in einer Gesamtschau adäquat 
gewürdigt werden könnten und erteilte den erwähnten Projektauftrag.
Bericht:
Download unter www.disg.lu.ch
Anhang:
Im Anhang finden Sie den Flyer und ein Foto der Medienkonferenz. 
Legende: v.l.n.r.Gianantonio Paravicini, Direktor LUSTAT Statistik 
Luzern Erwin Arnold, Präsident des Bereichs Gesundheit und Soziales 
des Verbands Luzerner Gemeinden (VLG) Guido Graf, Gesundheits- und 
Sozialdirektor Kanton Luzern Raymond Caduff , Projektleiter «Arbeit 
muss sich lohnen»
Anhänge:
http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/8635_20110131_Flyer.pdf
http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/8635_0131-gsd-arbeit.jpg

Kontakt:

Regierungsrat Guido Graf
Gesundheits- und Sozialdirektor
Tel.: +41/41/228'60'85

Dr. Raymond Caduff
Projektleiter
Tel.: +41/41/228'58'91

Auskünfte (beide erreichbar: 14.45 - 17.00 Uhr)

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