Tous Actualités
Suivre
Abonner Staatskanzlei Luzern

Staatskanzlei Luzern

Luzerner Kantonsfinanzen auch 2010 auf Kurs

Luzern (ots)

Der Regierungsrat budgetiert für das Jahr 2010
trotz abgeschwächter Konjunktur einen Ertragsüberschuss von 52,9 
Millionen Franken. Weil der Kanton Luzern in wirtschaftlich guten 
Zeiten die Hausaufgaben in der Finanzpolitik gemacht hat, kann er nun
schlechteren Zeiten erfolgreich die Stirn bieten.
"Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen 
kann das Planergebnis für nächstes Jahr als insgesamt 'erfreulich' 
bezeichnet werden", sagt Finanzdirektor Marcel Schwerzmann in seinem 
Kommentar zum Budget 2010. Auch der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 
100 Prozent, obwohl der Kanton Luzern seine Investitionsausgaben im 
kommenden Jahr um mehr als 10 Prozent steigern will.
Gute Nachrichten aus dem Finanzdepartment
Für das Budget 2010 wird mit einem Aufwand von 3'337,4 Millionen 
und einem Ertrag von 3'390,3 Millionen Franken gerechnet. Daraus 
resultiert ein Ertragsüberschuss von 52,9 Millionen Franken. "Die 
guten Finanzzahlen des Kantons Luzern sind nicht das Resultat von 
Zufällen, sondern einer strikten Ausgabendisziplin, minutiösen 
Planung und konsequenten Strategie", so der Finanzdirektor in seinen 
Erklärungen zum Budget 2010. Diesen "Weg der Tugend" will der 
Regierungsrat mit der Steuergesetzrevision 2011 weiter beschreiten.
Mehr Mittel für die Gemeinden
Von der stabilen Finanzlage des Kantons sollen auch die Gemeinden 
im Rahmen des innerkantonalen Finanzausgleiches profitieren. 2010 
beträgt der kantonale Anteil rund 125 Millionen Franken. Das 
Instrument des neuen Finanzausgleiches erweist sich als wirkungsvoll 
und hilft gezielt Gemeinden mit einer schwächeren finanziellen 
Ausstattung. Umgekehrt erhält aber auch der Kanton Luzern rund 16 
Millionen zusätzliche Mittel aus dem nationalen Finanzausgleich des 
Bundes. Einen grossen Beitrag im haushälterischen Umgang mit den 
Staatsfinanzen leistet auch das Personal, weshalb für lohnrelevante 
Massnahmen insgesamt 2 Prozent des Personalaufwandes zur Verfügung 
stehen. Ein Teil dieser Mittel soll aber gegebenenfalls für 
Massnahmen zur Sanierung der Luzerner Pensionskasse bereitgestellt 
werden.
Das Finanzleitbild als Richtschnur
Die Vorgabe eines Selbstfinanzierungsgrades von 100 Prozent gemäss
Finanzleitbild wird im Budget 2010 eingehalten. Mit dem 
Selbstfinanzierungsgrad wird ausgedrückt, ob der Kanton seine 
Investitionen aus eigenen Mitteln finanzieren kann. Als Dauerauftrag 
führt der Kanton Luzern im Bereich der Verwaltung kontinuierlich und 
erfolgreich Verbesserungen durch, um die Leistungen effektiv und 
effizient anbieten zu können. Der Personalaufwand erhöht sich um 30,3
Millionen Franken, was primär eine Folge der Fusion von Stadt- und 
Kantonspolizei ist, sowie einer weiteren Aufstockung des 
Polizeicorps, wie es der Kantonsrat bereits früher beschlossen hat. 
Auch der budgetierte Anstieg bei den Entgelten um 16,7 Millionen 
Franken oder 9,9 Prozent ist eine Folge der Fusion von Stadt- und 
Kantonspolizei. Der Gesamtertrag aus den Bussen bleibt insgesamt 
konstant.
Umfang der Prämienverbilligungen steigt
Durch den massiven Prämienanstieg bei den Krankenkassen werden 
mehr Menschen in den Genuss von Verbilligungen kommen. Für die 
Prämienverbilligung sind deshalb höhere Beiträge des Kantons Luzern 
von 19,6 Millionen Franken oder 12 Prozent vorgesehen. Mit einem Plus
von 6,4 Millionen Franken oder 5 Prozent werden auch die Beiträge an 
soziale Einrichtungen erhöht. Mit markanten Mehraufwendungen ist bei 
der "Dienststelle Wirtschaft und Arbeit" zu rechnen. Für Massnahmen 
zugunsten stellensuchender Menschen sind Mehrkosten von 140 Millionen
Franken budgetiert. Alle Aufwendungen rund um die sogenannt 
"arbeitsmarktlichen Massnahmen" werden aber wieder vollumfänglich 
durch den Bund an den Kanton Luzern zurückerstattet. Diese und andere
Positionen führen dazu, dass das Budget des Kantons aufwandseitig 
insgesamt um 9 Prozent höher ausfällt als im Budget 2009.
Mehr Investitionen
Die Investitionsausgaben weisen für 2010 ein Plus von 34,3 
Millionen Franken aus, was unter anderem mit dem Hochwasserschutz, 
dem Planungskredit des Tiefbahnhofes Luzern und der Tieferlegung der 
Zentralbahn in Verbindung steht. Bei den Hochbauten wird ein Plus von
4,8 Prozent verzeichnet, während bei der Strassenfinanzierung ein 
Minus von 11,8 Millionen Franken resultiert. Die Minderinvestitionen 
ergeben sich durch tiefere zweckgebundene Einnahmen aus der LSVA. 
Insgesamt kürzt der Kanton seine Investitionen nicht und verhält 
sich, wie von der Politik immer wieder gefordert, im aktuellen 
Wirtschaftsumfeld leicht antizyklisch. Diese Haltung ist aber nur 
deshalb möglich, weil in den Zeiten der Hochkonjunktur eine 
weitsichtige Finanz- und Planungsstrategie verfolgt wurde.
Steuergesetzrevision 2011 ist notwendig
Marcel Schwerzmann unterstreicht die Bedeutung einer Zustimmung 
des Luzerner Volkes am 27. September 2009 zur "Steuergesetzrevision 
2011". In der Tat: Die vergangenen Jahre geben ihm recht, denn trotz 
massiv tieferen Steuern ist das Steuersubstrat nicht zurückgegangen 
und die Attraktivität des Kantons konnte gesteigert werden. Der 
Schuldenabbau um fast 70 Prozent seit 2000, die erstmalige Bildung 
von Eigenkapital in der Höhe von beinahe einer halben Milliarde 
Franken sowie umfangreiche steuerliche Entlastungen der letzten Jahre
haben ein starkes Fundament für den Kanton Luzern gebildet. Die 
Steuergesetzrevision 2011, wodurch in erster Linie Unternehmen, 
Familien und der Mittelstand entlastet werden, stellt nach 
Überzeugung von Marcel Schwerzmann das beste 
Konjunkturförderungsprogramm dar.
Fünfjahresplanung: Chancen intact
Neben den erfreulichen Aussichten für 2010 musste der 
Finanzdirektor auch den Mahnfinger erheben. Auskunft über die weitere
Entwicklung gibt der sogenannte Integrierte Finanz- und Aufgabenplan 
(IFAP) für die Jahre 2010 - 2014. Für 2011 wird ein 
Selbstfinanzierungsgrad von 80 Prozent ausgewiesen, was noch im 
Rahmen des gesetzlichen Auftrages liegt. Gegensteuer wird mit einem 
"Entlastungspaket 2011" gegeben, welches jährliche Einsparungen von 
35 Millionen Franken bringen wird. Dieser Betrag, der einem Prozent 
des gesamten Staatshaushaltes entspricht, soll im Rahmen der 
Überprüfung der Leistungsaufträge der Dienststellen und der 
Staatsbeiträge erfolgen. Dadurch sollen jene geschätzten Zusatzkosten
von 30 Millionen Franken aufgefangen werden, welche im Rahmen der 
neuen Spitalfinanzierung die Kantonsrechnung ab 2012 zusätzlich 
belasten. Um auf Kurs zu bleiben, will der Regierungsrat zusätzliche 
Mittel mit seiner konsequenten und haushälterischen Politik 
einsparen.
Vorsichtige Planung bis 2014
Als Grundlage zur Einschätzung des wirtschaftlichen Umfelds dient 
die Seco-Konjunkturprognose. Die Folgen der Wirtschaftskrise schlagen
zeitverzögert zu Buche. Die Mehrjahresplanung weist im Jahr 2011 in 
der Erfolgsrechnung einen Ertragsüberschuss von 12,5 Millionen 
Franken aus, während für die Folgejahre mit Defiziten gerechnet wird.
Für 2012 bis 2014 werden Fehlbetrag von 22,7 Millionen, 4,8 Millionen
und 3,3 Millionen Franken ausgewiesen. In diesen Zahlen sind die 
Mindereinnahmen des Kantons bei einer Annahme der 
"Steuergesetzrevision 2011" (42 Mio. Fr. bei natürlichen Personen ab 
2011 und 16 Mio. Fr. für juristische Personen ab 2012) bereits 
berücksichtigt.
Hohes Investitionsvolumen
Die Nettoinvestitionen steigen von 197,2 Millionen Franken im 
Budget 2010 auf 203,4 Millionen Franken im Jahre 2011. Ab 2012 wird 
mit Nettoinvestitionen von unter 200 Millionen Franken gerechnet. Aus
diesen hohen Investitionen entstehen in der Planung 
Finanzierungsfehlbeträge für die Jahre 2011 bis 2014 von 40,6 
Millionen, 60 Millionen, 31,7 Millionen und 26,9 Millionen Franken. 
Finanzdirektor Schwerzmann erinnert in diesem Zusammenhang an die 
volkswirtschaftliche Bedeutung des Kantons Luzern als grösster 
Investor, der für die Jahre 2010 - 2014 Bruttoinvestitionen von fast 
1,5 Milliarden Franken plant.
Attraktivität des Kantons weiter optimieren
Bei den Steuererträgen für natürliche Personen geht der 
Regierungsrat von einem Wachstum von 3 Prozent für die Jahre 2010 und
2011, beziehungsweise 3,5 Prozent für die Folgejahre aus. Den Anstieg
erklärt Finanzdirektor Schwerzmann vor allem mit dem 
überdurchschnittlichen Wachstum der ständigen Wohnbevölkerung, welche
seit Beginn des Jahrzehnts um 7 Prozent zugenommen hat. Die Devise 
für die kommenden Jahre ist gesetzt: Mit Weitsicht und Beharrlichkeit
politisieren, Mass halten und die Attraktivität des Kantons weiter 
optimieren! Finanzdirektor Schwerzmann kommt in seiner 
Gesamtbeurteilung zum Fazit, dass die schrittweise Senkung der 
Steuern im vergangenen Jahrzehnt eine Erfolgsgeschichte ist, die 
Luzern gestärkt aus der aktuellen Wirtschaftskrise führen werde.
Der Kantonsrat wird das Budget 2010 und den IFAP 2010 - 2014 in 
der Novembersession 2009 beraten.

Kontakt:

Regierungsrat Marcel Schwerzmann
Finanzdirektor
Tel.: +41/41/228'55'41
E-Mail: marcel.schwerzmann@lu.ch

Hansjörg Kaufmann
Leiter Dienststelle Finanzen
Tel.: +41/41/228'55'44
E-Mail: hansjoerg.kaufmann@lu.ch

Plus de actualités: Staatskanzlei Luzern
Plus de actualités: Staatskanzlei Luzern
  • 09.09.2009 – 08:32

    LUSTAT Statistik Luzern: Zuwachs an allen Mittelschulen

    Luzern (ots) - Bitte beachten Sie die Medienmitteilung der LUSTAT Statistik Luzern im Anhang. http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/7228_LUSTAT_news_20090909.pdf ots Originaltext: Staatskanzlei Kanton Luzern Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Staatskanzlei Kanton Luzern Tel.: ...

  • 08.09.2009 – 08:55

    Stabile Lehrstellensituation - trotz Rezession

    Luzern (ots) - Die Bemühungen von Kanton und Wirtschaft tragen Früchte: Trotz Rezession wurden im Kanton Luzern fast gleich viele Lehrverträge abgeschlossen wie im Rekordjahr 2008. Die Luzerner Lehrbetriebe nehmen ihre Verantwortung wahr und bieten auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Lehrstellen an. Mit 4137 abgeschlossenen Lehrverträgen wurde die Rekordmarke aus dem Vorjahr zwar um 112 verpasst. Der ...