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Staatslanzlei Luzern: Kantonsrätliche Kommission reicht zwei Kommissionsvorstösse ein

Luzern (ots)

Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des
Kantonsrates hat im Rahmen der Beratung von Mitberichten zum
Voranschlag 2009 (B 70) und des Integrierten Finanz- und
Aufgabenplanes (B 69) beschlossen, zwei Kommissionsvorstösse
einzureichen. Es geht um eine Motion zur Überarbeitung des aktuellen
Straussenbauprogramms und um ein Postulat, worin die Reservation von
Mitteln für Projekte aus dem Strassenbauprogramm aus dem
voraussichtlich resultierenden Gewinn der Staatsrechnung 2008
verlangt wird. Die VBK hat die Geschäfte an ihren Sitzungen vom 18.
und 25. September 2008 unter dem Vorsitz von Pius Zängerle (CVP,
Adligenswil) vorberaten.
Ausgangspunkt für die dringliche Kommissionsmotion ist die
Feststellung, dass im Voranschlag 2009 und im IFAP 2009-2013
wesentlich weniger Mittel eingestellt sind, als zur Realisierung des
Strassenbauprogramms im gleichen Zeitraum notwendig sind. Letztlich
reduziert sich das Programm auf die Umsetzung von Grossprojekten,
womit das gesamte restliche Programm zur Makulatur verkommt. Die
Kommission sieht durchaus, dass sich Rahmenbedingungen, wie es
finanzielle Eckwerte sind, verändern können. Damit jedoch die
politische Glaubwürdigkeit nicht verloren geht, ist das bestehende
Programm unter Mitwirkung der VBK und des Parlaments entsprechend
anzupassen.
Da die finanziellen Einschnitte massive Auswirkungen auf die
Realisierung von geplanten und realisierungsreifen Projekten haben,
ist auch die Frage nach zusätzlichen Mitteln zu stellen. Die
Kommission ist zudem überzeugt, dass bei einem positiven
Rechnungsabschluss 2008 zwingend eine Finanzspritze für die Strassen-
und Wasserbauprojekte angezeigt ist. Die Kommission bittet daher den
Regierungsrat, vom dannzumaligen Gewinn mindestens 50 Prozent zu
reservieren. Diese Mittel sind dann zu zwei Dritteln für Projekte aus
dem Strassenbauprogramm und zu einem Drittel für Projekte des
Wasserbaus einzusetzen.
Aufgrund der sich abzeichnenden finanziellen Engpässe hat die VBK
ferner beschlossen, die Behandlung des Dekrets über einen
Sonderkredit für die Planung des Projekts K 13 Knoten Emmen-Littau
(Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssystems
von Luzern Kasernenplatz bis Rothenburg (B 67) bis nach der
Budgetdebatte zurückzustellen. Es besteht an sich kein Zweifel an der
Notwendigkeit der Vorlage. Weil jedoch darin Ausführungsprojekte in
dreistelliger Millionenhöhe vorgesehen sind und im Moment die Mittel
dafür fehlen, erwartet man zuerst Klarheit zu den verfügbaren
Mitteln, bevor die Freigabe dieses Planungsvorhabens beschlossen
werden kann.
Die Vorstösse werden in der Novembersession des Kantonsrates
eröffnet.

Kontakt:

Pius Zängerle
Mobile: +41/79/653'12'60

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