Tous Actualités
Suivre
Abonner Staatskanzlei Luzern

Staatskanzlei Luzern

SP und Grüne zur Fusionsstrategie im Kanton: Der Regierungsrat geht einen fairen Weg

Luzern (ots)

Die Fraktionen der Grünen und der SP stehen hinter
der Fusionsstrategie des Regierungsrates. Ihre Forderung: Fusionen
müssen von der Bevölkerung getragen sein. Sie befürworten
grundsätzlich die finanzielle Unterstützung aller Fusionen. Diese
soll gerecht sein, das heisst - je nach Finanzstärke der beteiligten
Gemeinden unterschiedlich ausfallen.
Für Felicitas Zopfi, Fraktionschefin der SP, ist der Kanton heute
zu kleinräumig organisiert. "Der breitere Blickwinkel würde einiges
vereinfachen. Die heutigen Probleme machen nicht an der
Gemeindegrenze halt." Auch Nino Froelicher, Grüne, unterstützt im
Grundsatz diese Bestrebungen. Ihm ist wichtig, dass Fusionen von der
Bevölkerung getragen werden.
80 Millionen für alle Fusionen
Die Motion Albert Vitali FDP (alle Fusionen erhalten einen
Kantonsbeitrag) tragen die Fraktionspräsidenten von CVP, Grüne und SP
mit. "Damit soll der Landschaft Sicherheit gegeben werden, dass nicht
die gesamte Summe von 80 Mio. Franken in die Agglomeration geht. Das
unterstützen wir sehr", betont Zopfi. Die aktuelle Behandlung im
Kantonsrat zum Thema Neue Regionalpolitik NRP habe den Willen des
Kantonsrats gezeigt, auch auf der Landschaft die Entwicklung zu
fördern: "Die Regierung hat hier einen guten Weg aufgezeigt und der
Kantonsrat steht hinter der NRP."
Keine widersprüchlichen Signale
Nino Froelicher trennt klar zwischen Kantonsbeiträgen zur
Strukturreform und den Geldern der NRP. Letztere dienen der
nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung in den Randregio-nen. "Der
Regierungsrat muss aufpassen, dass er nicht widersprüchliche Signale
aussendet. Wenn die Entwicklungsschwerpunkte ausschliesslich entlang
der Y-Achse definiert werden, dann ist die Regierung gefordert
aufzuzeigen, dass die ländlichen Räume nicht vergessen gehen."
Felicitas Zopfi zeigt Verständnis für die Definition von
Entwicklungsschwerpunkten. Letztlich gehe es darum, genügend
Arbeitsplätze zu schaffen und den Wohlstand zu erhalten. Es sei der
Versuch, eine Gesamtstrategie für den Kanton Luzern umzusetzen: "Dazu
definiert der Regierungsrat Räume, und dahinter steht die SP.
Gleichzeitig aber braucht es auch eine Strategie für die Räume, die
nicht zu den Entwicklungsschwerpunkten zählen. Es braucht eine
Strategie für alle Gebiete im Kanton."
Demokratischer und effizienter
Die Grünen gelten nicht als bedingungslose Fusionsbefürworter,
stützen aber die Strategie der Regierung klar. Dafür gibt es nach
Nino Froelicher vor allem zwei Gründe: Fusionen seien zum einen
demokratischer als die heutige Zusammenarbeit, bei denen Verbände -
ohne grosse Kontrolle - wichtige Entscheide fällten. Zum anderen
fehle es an Effizienz, wenn die Aufgaben parallel erbracht würden:
"Ich lebe in einem Quartier, wo die Kehrichtabfuhr der einen Gemeinde
auf halber Strassenhöhe umkehrt und die Tour abbricht, während jene
der anderen Kommune sich mühsam bis an diesen Strassenzug
durchmanövriert. Das macht doch keinen Sinn!" Dennoch hat das
Mitglied der Grünen Verständnis für die Befürchtungen der Menschen,
künftig weniger mitentscheiden zu können: " Das Leben läuft heute in
grössere Einheiten ab als früher, und deshalb sind strukturelle
Anpassungen nötig. Um die Mitsprache dennoch sicherzustel-len, müssen
wir bestehende Strukturen aufwerten, indem wir z.B. den Quartiervere
inen neue Aufgaben übertragen."
Ein zu starkes Zentrum?
Einen Stadt-Landgraben können die SP-Politikerin und der Politiker
der Grünen in der Frage der Strategie des starken Kantons nicht
wahrnehmen. "Die Leute müssen das Gefühl haben, dass die Gelder
gerecht verteilt werden und alle das erhalten, was sie für ein
Zusammengehen brauchen. Das ist keine Frage von Stadt oder Land",
sagt Felicitas Zopfi dezidiert. Nino Froelicher glaubt, dass es für
alle einleuchtend sei, dass starke Zentren Ausstrahlung auch auf die
Landschaft haben. Genauso klar sei es, dass dabei Ängste eines
übermächtigen Zentrums aufkommen können: "Diese Befürchtungen müssen
wir ernst nehmen. Doch die Regierung hat einen fairen Weg vorgegeben.
Für alle Fusionen werden Mittel reserviert, egal ob sie in der Stadt
oder auf der Landschaft stattfinden."
Hinweise:
Zum Thema Fusionen und deren Finanzierung sind Artikel erschienen
mit den Kantonsräten Guido Graf, CVP/Albert Vitali, FDP; Guido Müller
SVP. Weitere Artikel sind geplant.
Ein Foto der Gesprächspartner kann bezogen werden bei:  afg@lu.ch

Kontakt:

Bernadette Kurmann
Amt für Gemeinden
Tel.: +41/41/228'51'48

Plus de actualités: Staatskanzlei Luzern
Plus de actualités: Staatskanzlei Luzern
  • 27.06.2008 – 09:56

    Europa Forum Luzern: Die Zukunft des bilateralen Wegs

    Luzern (ots) - Das bilaterale Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU ist in Bewegung. Es stehen wichtige Gespräche, Verhandlungen und Entscheide an. Diese haben sowohl Auswirkungen auf unsere wirtschaftlichen als auch auf unsere politischen und gesellschaftlichen Beziehungen zur EU. Das 15. internationale Europa Forum Luzern lädt Montag, 10. November 2008, zur Standortbestimmung des bilateralen Wegs sowohl ...

  • 26.06.2008 – 14:15

    Martin Bucherer wird Direktor der Stiftung für Schwerbehinderte Luzern

    Luzern (ots) - Martin Bucherer, Departementssekretär des Finanzdepartementes des Kantons Luzern, wird neuer Direktor der Stiftung für Schwerbehinderte Luzern SSBL. Der Stiftungsrat hat ihn an seiner Sitzung vom 24. Juni 2008 zum Nachfolger von Stephan Bachmann, der nach knapp achtjähriger Tätigkeit die SSBL Ende Jahr verlässt, gewählt. Martin Bucherer beendet ...