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Kommission will dem Volk zwei Varianten über die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten unterbreiten

Luzern (ots)

Die Kommission Wirtschaft und Abgaben, WAK, hat
unter dem Vorsitz von Bruno Schmid (CVP, Flühli) die Botschaften des
Regierungsrates zu einer Änderung des Ruhetags- und
Ladenschlussgesetzes und zum Grossratsbeschluss über den Bericht über
den neuen Lohnausweis vorberaten. Die Kommission nahm den Bericht zum
neuen Lohnausweis zur Kenntnis. Zurzeit läuft ein
gesamtschweizerischer Pilotversuch in diversen Unternehmen mit dem
neuen Lohnausweis. Eine nationale Arbeitsgruppe wird die Ergebnisse
aus dem Pilotversuch auswerten. Gestützt auf deren Schlussbericht und
die Beschlüsse der Schweizerischen Steuerkonferenz wird der
Regierungsrat 2006 das weitere Vorgehen beschliessen.
Bezüglich der Ladenöffnungszeiten unterbreitet der Regierungsrat
eine Botschaft, welche die Aufhebung der gesetzlichen
Ladenöffnungszeiten an Werktagen vorschlägt. Als Alternative dazu
sieht die Botschaft eine Variante vor, welche eine Schliessung der
Verkaufsgeschäfte von Montag bis Freitag spätestens um 20 Uhr, am
Samstag und am Vorabend von Neujahr, Karfreitag und Weihnachten um
17.00 Uhr und am Vorabend der übrigen Feiertage um 18.30 Uhr
vorsieht. Die WAK hat beide Varianten geprüft und beschlossen, beide
Varianten dem Volk zur Entscheidung vorzulegen. Sollten beide
Varianten angenommen werden, wird die Aufhebung der gesetzlichen
Ladenöffnungszeiten an Werktagen bevorzugt. Die WAK hat dem
Regierungsrat die Empfehlung abgegeben, die Sozialpartner im
Detailhandel für Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag an
einen Tisch zu bringen, damit der Schutz der
Detailhandelsangestellten vor unangemessenen Arbeitsbedingungen
sichergestellt werden kann.
Der Grosse Rat wird voraussichtlich über die Ladenöffnungszeiten
an der Session vom 5. und 6. Dezember 2005 und über den Bericht zum
neuen Lohnausweis an der Session vom 16. und 17. Januar 2006
verhandeln.

Kontakt:

Bruno Schmid, Präsident der WAK
Tel. +41/41/485'88'51

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