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WAK beschliesst Gegenvorschlag zur FDP-Initiative "Steuern vors Volk"

Luzern (ots)

Die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) des
Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Bruno Schmid (CVP, Flühli)
erneut die von der FDP eingereichte Initiative "Steuern vors Volk"
beraten. Sie beschloss mit knapper Mehrheit, die Initiative
abzulehnen und dem Parlament einen Gegenvorschlag zu unterbreiten.
Die Initiative der FDP schlägt eine Änderung des Steuergesetzes
vor: neu soll die Festsetzung der Staatssteuer durch den Grossen Rat
der Volksabstimmung (obligatorisches Referendum) unterliegen, wenn
der Steuerfuss in den Jahren 2005 bis 2007 mehr als 1,65 Einheiten
und ab 2008 mehr als 1,50 Einheiten beträgt. In einem Gegenvorschlag
wollte der Regierungsrat den Beschluss des Grossen Rates, eine
Staatssteuer von mehr als 1,80 Einheiten zu beziehen, dem
fakultativen Referendum unterstellen. Dieser Gegenvorschlag wurde von
der WAK bereits im Januar dieses Jahres abgelehnt.
Der Regierungsrat hat nun der WAK die Rückweisung des Geschäftes
beantragt, um der Initiative auf der Basis der geplanten
Steuergesetzrevision 2008 einen neuen Gegenvorschlag mit einem
fakultativen Referendum bei einem Steuersatz von mehr als 1.60
Einheiten gegenüberstellen. Die WAK hat die Rückweisung knapp
abgelehnt. Der Gegenvorschlag der WAK sieht vor, dass der Grosse Rat
neu zusammen mit dem Beschluss über den Voranschlag auf Antrag des
Regierungsrates die zu beziehenden Staatssteuern festlegt und dass
der Beschluss des Grossen Rates über den Voranschlag und die zu
beziehenden Steuereinheiten in jedem Fall dem fakultativen Referendum
unterliegen soll. Sollte nach Ablauf des Rechnungsjahres kein
Beschluss über Voranschlag und Steuereinheiten vorliegen, würden die
letzten gültig festgesetzten Steuereinheiten gelten.
Der Grosse Rat wird die Initiative und die Gegenvorschläge von
Regierung und WAK an seiner Session vom 12. und 13. September 2005
beraten.

Kontakt:

Bruno Schmid
Tel. +41/(0)41/485'88'51

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