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Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

Luzern (ots)

Der Regierungsrat hat folgende Personalentscheide
getroffen:
  • als amtliche Verteidiger für die Amtsdauer 1. Juni 2005 bis 31. Mai 2009: Rita Gettkowski, Luzern; Beat Hess, Luzern; Reto Ineichen, Luzern; Franz Mattmann, Ebikon; René Merz, Luzern; Heinz Ottiger, Luzern; Thomas Rothenbühler, Luzern; Urs Rudolf, Emmenbrücke; Hans Jörg Wälti, Luzern;
  • Christoph Ritzmann, Luzern, als Untersuchungsbeamten "Spielbankengesetz" (auf 1. Februar 2005).
Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende
Strukturverbesserungsprojekte zugesichert:
  • Neubau Güterstrasse Wolf - Opfersei, Gemeinde Hergiswil;
  • Erschliessung Grossenberg, 2. Etappe, Gemeinde Romoos;
  • Ausbau Hofzufahrten Windblosen und Grueb, Gemeinde Ruswil.
Der Regierungsrat hat folgenden weiteren Staatsbeiträgen
zugestimmt:
- Weiterführung der Phosphorprojekte an den Luzerner
Mittellandseen (2005-2010).
Der Regierungsrat hat über die Kantonsbeiträge an die
Betriebskosten der kommunalen Volksschulen für das Jahr 2006 wie
folgt beschlossen:
Kindergartenstufe: Fr. 1483.-; Primarstufe: Fr. 2492.-;
Sekundarstufe I: Fr. 3389.-; Fremdsprachige Lernende: Fr. 676.-.
Der Regierungsrat hat zu folgenden Vernehmlassungen Stellung
genommen:
  • Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz: Gastbetriebe (Staatssekretariat für Wirtschaft);
  • Verordnung über die Revisionsstelle von Stiftungen (EJPD);
  • Bundesgesetz über Gebühren und Abgaben im Bereich des UVEK (Generalsekretariat UVEK);
  • Bericht und Vorentwürfe über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes betreffend die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Provider und die Kompetenz des Bundes bei der Verfolgung strafbarer Handlungen mittels elektronischer Kommunikationsnetze (Bundesamt für Justiz);
  • Nachbesserungen vom 11. März 2005 am neuen allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches vom 13. Dezember 2002 (Bundesamt für Justiz).
Der Regierungsrat hat zu folgenden Vernehmlassungen ermächtigt:
- Entwurf einer Änderung der Verordnung über die Luzerner
Pensionskasse (bis 29. Juli 2005).
Im Weiteren hat der Regierungsrat:
  • die Verwaltungsvereinbarung über Organisation, Vollzug und Finanzierung des Seerettungsdienstes auf dem Zuger und auf dem Luzerner Teil des Zugersees genehmigt;
  • das Justiz- und Sicherheitsdepartement mit der Liquidation der historischen Waffen, Uniformen und Standarten im Kantonalen Zeughaus Musegg beauftragt;
  • ein Investitonshilfedarlehen an den Gemeindeverband Regionales Alterswohnheim Entlebuch zugesichert;
  • ein Investitionshilfedarlehen des Bundes an die Hotel Kreuz AG, Romoos, zugesichert.

Kontakt:

Staatskanzlei des Kantons Luzern
Zentraler Informationsdienst
Tel. +41/(0)41/228'60'00
E-Mail: info@lu.ch

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