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Grossratskommission stimmt einer neuen Besoldungsordnung für Lehrpersonen und Fachpersonen der schulischen Dienste zu

Luzern (ots)

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Luzerner
Grossen Rates stimmt dem Entwurf einer Besoldungsordnung für die
Lehrpersonen und die Fachpersonen der schulischen Dienste
grossmehrheitlich zu (B74), verlangt aber mit einer Kommissionsmotion
einen Planungsbericht zur lohnrelevanten Leistungsbeurteilung. Mit
der Besoldungsordnung werden wesentliche Elemente des
Besoldungssystems für das übrige Staatspersonal auch für die Lehr-
und Fachpersonen der schulischen Dienste übernommen und zugleich die
Eigenheiten des Lehrberufs berücksichtigt. Die SPK hat die Vorlage an
der Sitzung vom 13. April 2005 unter dem Vorsitz von Walter Häcki
(SVP, Luzern) vorberaten.
Die Kommission begrüsst die Angleichung des Lohnsystems der
Lehrpersonen an jenes des übrigen Staatspersonals. Man teilt auch die
Auffassung des Regierungsrates, dass den Besonderheiten beim
Lehrberuf im Besoldungssystem entsprechend Rechnung zu tragen ist.
Ausser Zweifel steht für die SPK auch, dass das hohe Bildungsniveau
im Kanton Luzern erhalten werden muss. Die Inkraftsetzung der
Besoldungsordnung bleibt wie vorgesehen dem Regierungsrat
vorbehalten.
Ein wesentlicher Unterschied zum Besoldungssystem des übrigen
Staatspersonals ist die nach wie vor fehlende lohnwirksame
Leistungsbeurteilung der Lehrpersonen. Mit einer Kommissionsmotion
verlangt die SPK spätestens innert drei Jahren einen Planungsbericht,
der die möglichen Varianten für die Einführung eines solchen Systems
mit ihren Vor- und Nachteilen sowie den Kosten aufzeigt. Ein solches
System entspricht auch den Wünschen vieler Lehrer und ist zudem aus
Qualitätsaspekten ins Auge zu fassen.
Zudem verabschiedete die Kommission in zweiter Beratung die
Änderungen der Gerichtsorganisationsgesetze und weiterer Erlasse zur
Einführung des Modells "Leistungsorientierte Gerichte" im Kanton
Luzern sowie die Änderungen der Geschäftsordnungen für das
Obergericht und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (B 79).
Ebenfalls in zweiter Beratung stimmte die SPK den Gesetzen über die
Vereinigung der Einwohnergemeinden Buchs, Dagmersellen und Uffikon (B
81) sowie über die Vereinigung der Einwohnergemeinden Ettiswil und
Kottwil (B 82) zu. Schliesslich genehmigte sie in zweiter Beratung
die Änderung des Gesetzes über die Organisation und Geschäftsführung
des Grossen Rates (Grossratsgesetz) (B 69), mit welcher die
parlamentarische Mitwirkung bei Konkordaten verbessert wird.
Die Vorlagen werden an der Maisession des Grossen Rates behandelt.

Kontakt:

Grossrat Walter Häcki
Tel. +41/79/340'20'06

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