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Der runde Tisch zum Ruhetags- und Ladenschlussgesetz schlägt Kompromiss vor

Luzern (ots)

Am 3. November haben sich die Teilnehmenden des
runden Tisches zum Ruhetags- und Ladenschlussgesetz auf einen
Kompromiss geeinigt, um das bestehende Vollzugsproblem möglichst
rasch zu lösen. Sie schlagen dem Regierungsrat ein zweistufiges
Verfahren vor.
In einem ersten Schritt sollen die Öffnungszeiten für
Tankstellenshops mit einer ordentlichen Verkaufsfläche von maximal
100 m2 neu geregelt werden. Diese könnten jeden Tag bis 22.00 Uhr
geöffnet bleiben. Bei allen übrigen Geschäften soll vorerst die
bisherige Regelung gelten. Gleichzeitig mit dieser Neuerung würde ein
Gesamtarbeitsvertrag im Bereich der Tankstellen-Shops in Kraft
treten, darauf haben sich die Sozialpartner geeinigt.
In einem zweiten Schritt würde dann die Regierung - unter Einbezug
der interessierten Kreise - eine weitere, umfassendere Revision des
Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes erarbeiten. Die entsprechende
Botschaft könnte dem Grossen Rat bis Herbst 2005 zugeleitet werden.
Dieser Revisionsentwurf soll die Liberalisierungsvorgaben der vom
Grossen Rat im September 2004 vollständig oder teilweise überwiesenen
Vorstösse berücksichtigen.
Unterstützt der Regierungsrat diesen Lösungsvorschlag, kann das
Parlament bereits Ende November über die neuen Öffnungszeiten für die
Tankstellenshops mit einer Verkaufsfläche von maximal 100 m2
entscheiden.

Kontakt:

Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig
Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements
Tel. +41/41/228'59'11 (Donnerstag, 4. November 2004 ab 14.00 Uhr)

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