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Planungs- und Finanzkommission des Grossen Rates will kein Kantonsreferendum gegen das Steuerpaket 2001 des Bundes

Luzern (ots)

Die Planungs- und Finanzkommission des Luzerner
Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Guido Müller (SVP, Honau) mit
überwiegender Mehrheit ein vom Regierungsrat vorgeschlagenes
Kantonsreferendum gegen das Steuerpaket 2001 des Bundes abgelehnt.
Das Steuerpaket des Bundes sieht Systemänderungen bei der
Besteuerung der Familien und des Wohneigentums vor und setzt bereits
beschlossene Änderungen bei der Stempelsteuer gesetzlich um.
Der Regierungsrat erachtet die neu vorgesehene
Wohneigentumsbesteuerung als ungerecht, da sie die Mieter
benachteilige. Die durch das Steuerpaket für den Kanton Luzern
erwarteten Steuerausfälle könnten sich insbesondere strukturschwache
Gebiete nicht leisten. Darüber hinaus könne der Kanton Luzern seine
Finanz- und Steuerpolitik nicht nach den eigenen Bedürfnissen
gestalten, weil der Bund die Prioritäten falsch setze.
Die Kommission hielt dagegen, dass die Systemänderung in der
Familienbesteuerung zu einer lange geforderten Entlastung der
Familien führe und die Änderung bei der Stempelsteuer unbestritten
sei. Kritische Voten fielen aber vor allem bezüglich der
Ausgestaltung der Änderung bei der Wohneigentumsbesteuerung, deren
Vorteile jedoch in einer Förderung der Konjunktur liegen könnten, was
der Wirtschaft und damit auch dem Kanton zugute kommen würde. Die
Kommission vermisste an der Botschaft des Regierungsrates auch, dass
sie neben hypothetischen Steuerausfällen keine allenfalls auch zu
erwartenden Steuermehreinnahmen ausweist.
Der Grosse Rat wird die Botschaft B 16 (Grossratsbeschluss über
das Kantonsreferendum gegen das Steuerpaket 2001 des Bundes) am
Montag, 8. September 2003 beraten.

Kontakt:

Staatskanzlei Luzern
Tel. +41/41/228'60'00

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