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Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

Luzern (ots)

Der Regierungsrat hat folgende Wahl vorgenommen:
- Hans Peter Köchli, Chefarzt, zum Leiter des Zentrums für
     LaborMedizin am Kantonsspital Luzern
Der Regierungsrat hat unter Verdankung der geleisteten Dienste auf
31. Juli 2003 entlassen:
  • Alfons Fleischli, Lehrer für Deutsch, Französisch und Geschichte an der Kantonsschule Luzern
  • Klaus-Dieter Giger, Lehrer für Biologie und Chemie an der Kantonsschule Luzern
  • Konrad Meyer, Prorektor und Lehrer für Französisch und Deutsch an der Kantonsschule Luzern
  • Brigitte Purtschert-Kuhn, Lehrerin für Französisch und Philosophie an der Kantonsschule Luzern
  • Adolf Steinmann, Lehrer für Deutsch an der Kantonsschule Reussbühl
  • Otto W. Bossart, Lehrer für Mathematik an der Kantonschule Sursee
  • Fritz Egli, Lehrer für Deutsch und Geschichte an der Kantonsschule Willisau
  • Urs Fässler, Lehrer für Musik am Pädagogischen Ausbildungszentrum Musegg
  • Heidi Hatheyer, Lehrerin für Deutsch am Pädagogischen Ausbildungszentrum Musegg
Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Projekte
zugesichert:
  • Naturschützerische Aufwertung im Gebiet Riffel, Gemeinde Nottwil
  • Neubau der Mehrzweckhalle, Gemeinde Gettnau
  • Mehrzweckgebäude mit Clublokal des FC Ruswil, Schützeberg, Gemeinde Ruswil
  • Ausbau verschiedener Hofzufahrten, Gemeinde Neuenkirch
  • Walderschliessungsprojekt Soppiseewald, Gemeinden Buttisholz und Menznau
  • Neubau Ökonomiegebäude Aeschitannen, Gemeinde Hasle
Der Regierungsrat hat Stellung genommen:
  • zur Totalrevision der Schall- und Laserverordnung (Bundesamt für Gesundheit)
  • zu den Verhandlungen der Welthandelsorganisation im Dienstleistungsbereich (Konferenz der Kantonsregierungen)
Der Regierungsrat hat folgende Vernehmlassungen eröffnet:
  • Park-and-Ride-Konzept Kanton Luzern
  • Einführung der Wegweisung und des Betretungsverbotes bei häuslicher Gewalt (Teilrevision der Strafprozessordnung)
Der Regierungsrat hat die Beiträge an die
Fremdenverkehrsorganisationen festgelegt:
  • Schweizer Tourismusverband (4'200.-)
  • Schweiz Tourismus (9'000.-)
  • Dienstleistungszentrum Luzern-Zentralschweiz der LT AG (182'000.-)
  • Kantonaler Verkehrsverband ( 1'182'300.-)
Der Regierungsrat hat folgende Sport-Toto-Beiträge bewilligt:
  • an die Beleuchtung und an den Grusplatz beim Fussballareal Weiherhus, Gemeinde Eschenbach ( Fr. 27'000.-);
  • an den Neubau der Pfarrei und des Begegnungszentrums, Katholische Kirchgemeinde Reiden ( Fr. 5'000.-);
  • an die Sanierung des Garderobeteils, des Innenausbaus und des Restaurants, Schwimmbad-Genossenschaft Reiden (Fr. 20'000.-)
  • an den Neubau des Clubhauses Risch, Fussballclub Ebikon (Fr. 70'000.-)
Im Weiteren hat der Regierungsrat:
  • einen einmaligen Beitrag von 100'000 Franken gewährt aus den Lotterie-Zusatzerträgnissen 2002 an den Verein Kirchliche Gassenarbeit für das Projekt Paradiesgässli
  • das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartment aufgefordert, Vorschläge seitens des Kantons Luzern für Massnahmen im Vollzug von schwierigen Asylsuchenden zu prüfen und Umsetzungen soweit möglich zu veranlassen
  • Vertragsvereinbarungen des Kantonsforstamtes mit 10 Vertragspartnern genehmigt zur Übertragung von staatlichen Aufgaben
  • die Sätze festgelegt für die Baukostenbeiträge 2003 zur Verbesserung der Wohnverhältnisse im Luzerner Berggebiet.
  • den Gemeinderäten des Amtes Entlebuch geantwortet, die sich um die Auswirkungen des Neuen Finanzausgleichs auf ihre Gemeinden sorgten.
  • das Projekt Cafeteria Sentimatt, Luzern, der Interessengemeinschaft Arbeit Luzern, im Sinn des Heimfinanzierungsgesetzes anerkannt.
  • die Mitglieder der interdisziplinären Kinderschutzgruppe gewählt.
  • für die Staats- und Gemeindesteuern einen höheren Abzug gewährt für Zuwendungen an die Trägerstiftung Kultur- und Kongresszentrum Luzern.
  • die Vereinbarung genehmigt zwischen der Klinik für Schlafmedizin, Luzern, und santésuisse Zentralschweiz für den Kanton Luzern.

Kontakt:

Zentraler Informationsdienst,
Tel. +41/41/228'6000
mailto:infokanton@lu.ch

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