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Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft

BUWAL: Globales Umweltministerforum vom 3. - 7. Februar 2003 in Kenia Die Umwelt braucht weltweit eine starke Stimme

Bern (ots)

Das diesjährige globale Umweltministerforum steht im
Zeichen der Nachfolgearbeiten zum Weltgipfel über Nachhaltige 
Entwicklung vom Sommer 2002. Hauptanliegen der Schweiz am 
Umweltminister-Treffen vom 3. bis 7. Februar 2003 in Kenia sind: Das 
UNO-Umweltprogramm (UNEP) als zentralen Pfeiler des internationalen 
Umweltregimes weiter zu stärken, internationale Strategien zu 
erarbeiten in den Bereichen Wasser und Chemikalien und sich 
einzusetzen für ein nachhaltiges Produktions- und Konsumverhalten.
Die Umwelt braucht mehr denn je eine starke Stimme auf der 
internationalen Bühne. Die Schweiz setzt deshalb am jährlichen 
Treffen der Umweltminister ihr Engagement für eine Stärkung des 
Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) fort. Die Konferenz 
findet vom 3. bis 7. Februar 2003 im Rahmen der ordentlichen Sitzung 
des UNEP-Verwatungsrates am UNEP-Hauptsitz in Kenias Hauptstadt 
Nairobi statt.
Finanzierung des UNEP sichern Die Schweizer Delegation unter der 
Leitung von BUWAL-Direktor Philippe Roch will an der Konferenz 
mithelfen, die finanzielle Basis des UNEP zu stärken. Sie 
unterstützt deshalb die Schaffung eines Verteilschlüssels für die 
Beiträge der Staaten an das UNEP. Dadurch würde die Finanzierung des 
UNO-Umweltprogramms insgesamt stabiler, voraussehbarer und auch 
gerechter. Letzteres, weil sich die Höhe der im Verteilschlüssel 
vorgesehenen Beiträge stärker als früher an der Grösse, Bedeutung 
und wirtschaftlichen Stärke der Staaten orientiert und nicht wie 
heute an deren historischen Beitragszahlungen. Die Schweiz zahlt 
2003 rund 3,5 Millionen Franken an das Budget des UNEP sowie 
namhafte Beiträge an UNEP-Programme, beispielsweise im Bereich 
Chemikalien oder Handel und Umwelt.
Das Globale Umweltministerforum und der UNEP-Verwaltungsrat (siehe 
Kasten) sind das zentrale Gremium zur Gestaltung und Steuerung der 
internationalen Umweltpolitik. Nach Ansicht der Schweiz sollte 
deshalb die Mitgliedschaft beim UNEP wie bei der UNO für alle 
Staaten offen sein.
Schweizer Schwerpunkte: Wasser, Chemikalien, Verursacherprinzip - 
Wasser ist ein absolut lebenswichtiges Element für die Menschen. Die 
fortschreitende Umweltverschmutzung und die wachsende Bevölkerung 
führen jedoch dazu, dass sauberes Trinkwasser immer knapper wird auf 
der Erde. Nach Ansicht der Schweiz muss deshalb die Wasser-Strategie 
des UNEP auf dem sogenannten Ökosystem-Ansatz basieren. Da 
Ökosysteme das Wasser speichern, filtern und reinigen, soll das 
Hauptaugenmerk gerichtet werden auf den Schutz und die nachhaltige 
Nutzung von Feuchtgebieten, Wäldern und nachhaltig bewirtschafteten 
Böden. - Die Erarbeitung einer internationalen Strategie für den 
Umgang mit Chemikalien wurde im vergangenen Jahr vom 
UNEP-Verwaltungsrat beschlossen und anschliessend im Sommer 2002 am 
Weltgipfel über Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg bestätigt. 
Die Schweiz wird sich dafür einsetzen, dass dem UNEP eine zentrale 
Rolle bei der Erarbeitung dieser Strategie zukommt. Sie wird zudem 
darauf hinwirken, dass die Privatwirtschaft beim Erarbeiten der 
Strategie regelmässig konsultiert und aktiv einbezogen wird. Die 
Schweiz wirbt im übrigen weiter für eine permanente Ansiedlung der 
zur Zeit noch interimistischen Sekretariate der Stockholm- (POPs) 
wie auch der Rotterdam-Konvention (PIC) in Genf. Damit könnte im 
Internationalen Haus der Umwelt das internationale Kompetenzzentrum 
für Chemikalien und Abfälle etabliert werden. - Nur wenn praktisch 
überall auf dem Globus das Produktions- und Konsumverhalten 
angepasst wird, lässt sich ein nachhaltiger Lebensstil 
verwirklichen. Ein weiterer Schritt in diesem tiefgreifenden Prozess 
soll in Kenia beschlossen werden. Der Schweiz sind dabei 
insbesondere folgende Aspekte ein Anliegen: Anwendung des 
Verursacherprinzips, Lebenszyklus-Analysen von Produkten, Förderung 
von umfassenden und transparenten Informationssystemen für 
Konsumentinnen und Konsumenten (labelling). - Bei den momentan 
laufenden WTO-Verhandlungen im Bereich Handel und Umwelt sollte das 
UNEP eine stärkere politische Rolle spielen und die Interessen der 
Umwelt wirkungsvoller einbringen. Die Schweiz wird sich deshalb 
dafür einsetzen, dass die Zusammenarbeit zwischen dem UNEP und der 
Welthandelsorganisation (WTO) intensiviert und vertieft wird. 
Klärung bedarf insbesondere das auch am Weltgipfel in Johannesburg 
diskutierte Verhältnis zwischen dem internationalen Handels- und dem 
Umweltrecht.
BUWAL  BUNDESAMT FÜR UMWELT, 
WALD UND LANDSCHAFT
Pressedienst
Auskünfte
- Staatssekretär Philippe Roch, Direktor BUWAL, 079 277 51 88
- Botschafter Beat Nobs, Chef Abteilung Internationales, BUWAL 079 
687 11 68
Forum der globalen Umweltpolitik Der Verwaltungsrat ist das oberste 
Gremium des UNO-Umweltprogramms (UNEP). Er trifft die politischen 
und strategischen Entscheide, überprüft das Budget und beaufsichtigt 
die Aktivitäten des Sekretariats. 1999 beschloss die 
UNO-Generalversammlung, dass die Sitzungen des UNEP-Verwaltungsrates 
gleichzeitig als Globales Umweltministerforum dienen sollen. Da der 
Verwaltungsrat nur alle zwei Jahre zu einer ordentlichen Sitzung 
zusammenkommt, findet das Globale Umweltministerforum in den Jahren 
dazwischen als ausserordentliche Sitzung des UNEP-Verwaltungsrates 
statt. Beide Sitzungen bieten der Staatengemeinschaft die 
Gelegenheit, die globale Umweltpolitik zu überprüfen, Schwerpunkte 
anzupassen sowie konkrete Strategien und Massnahmen zu beschliessen.
Grosse Bedeutung für die Schweiz Die Schweizer Umweltaussenpolitik 
misst dem UNO-Umweltprogramm eine grosse Bedeutung zu. Die Schweiz 
hat sich zusammen mit anderen Ländern erfolgreich dafür eingesetzt, 
dass die politische Bedeutung und Rolle des UNEP gestärkt wird. 
Nicht zuletzt dank dem langjährigen engagierten Auftreten der 
Schweizer Delegationen unter der Leitung von BUWAL-Direktor Philippe 
Roch ist die Schweiz ein wichtiger Partner des UNEP. Sie gehört auch 
zu den zehn grössten Beitragszahlern.

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