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Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

Luzern (ots)

Der Regierungsrat hat unter Verdankung der
geleisteten Dienste entlassen:
  • Peter Bannwart-Perrig als Amtsarzt des Amtes Entlebuch (auf 31. Dezember 2002);
  • Jolanda Achermann als Schulleiterin des Bildungszentrums für Hauswirtschaft Sursee (auf 31. Januar 2003);
  • Hans Urech als Prorektor der Kantonsschule Sursee (auf 31. Juli 2003).
Der Regierungsrat hat folgend militärischen Beförderungen
vorgenommen:
- zum Hauptmann der Infanterie: Bernhard Aregger, von Hasle.
Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Projekte
zugesichert:
  • Teilrestaurierung 2. Etappe des Stadtmuseums sowie an die Planungsphase Kulturbezirk St. Urbanhof, Gemeinde Sursee;
  • Restaurierung der ursprünglichen Haupteingangshalle des Grand Hotel National, Gemeinde Luzern;
  • Restaurierung der Ringmauern und der Aussenhülle von Nebengebäuden der Schlossanlage, Gemeinde Buttisholz;
  • Bike-and-ride-Anlage an der Busendstation Oberlöchli, Gemeinde Luzern;
  • 221'800 Franken vor Abzug der Beiträge der Kantone UR; SZ, OW und NW an das Drogen Forum Innerschweiz zur Überbrückung eines Liquiditätsengpasses;
  • Je 465'000 Franken für die Jahre 2003 und 2004 an das Drogen Forum Innerschweiz für den Betrieb der Fachstelle für Suchtprävention;
  • Instandsetzung der Güterstrasse Hochführen - Gober, Gemeinde Doppleschwand;
  • Instandsetzung Güterstrasse Graben - Habschwanden, Gemeinde Hasle;
  • Instandsetzung Bleikistrasse, Gemeinde Ufhusen;
  • 2. Projektetappe der Wiederherstellung der durch „Lothar" beschädigten Güterstrassen;
  • Erweiterung des Oberstufenschulhauses Bodenmatt, Gemeinde Entlebuch;
  • Naturschützerische Aufwertung einer Parzelle im Moos, Gemeinde Alberswil;
  • Punktuelle Hangsicherungen zur Abwehr von Naturgefahren;
  • 1,7 Mio. Franken an den Tarifverbund für das Jahr 2003;
  • maximal 120'000 Franken an das Projekt „Zertifizierung Luzerner Wald".
Der Regierungsrat hat Stellung genommen:
  • zum Gesuch für eine Erneuerung der Konzession der Tele Tell AG (Bundesamt für Kommunikation);
  • zur neuen Verfassungsbestimmung betreffend Medienpolitik (Bundesamt für Kommunikation);
  • zur Revision des Waffengesetzes (Bundesamt für Polizei);
  • zur Teilrevision des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (BUWAL).
Im Weiteren hat der Regierungsrat:
  • den Verkauf beschlossen von 300 Namenaktien der Firma BATREC Industrie AG, Wimmis;
  • einen Beitrag von 60'000 Franken geleistet im Sinn der Wirtschaftsförderung und der Förderung innovativer Projekte an die Produktionskosten der Fernsehsendung „Wetten dass ..?" vom 22. März 2003 aus Luzern;
  • Verträge genehmigt mit der santésuisse Zentralschweiz betreffend Physiotherapie- und übrige paramedizinische Tarife sowie stationäre Behandlung in Pflegeheimen;
  • den Vertrag genehmigt mit dem Verein Opferhilfe als Opferberatungsstelle des Kantons Luzern sowie einen Kredit von 175'000 Franken und Investitionen von 100'000 Franken bewilligt;
  • Kenntnis genommen vom Jahresbericht der kantonalen Kommission für Ausländer- und Integrationspolitik;
  • die Mietwertansätze des Steuerjahrs 2003 für die Staats- und Gemeindesteuer wie auch für die direkte Bundessteuer gegenüber 2002 nicht verändert;
  • dem Gemeinderat Wauwil mitgeteilt, dass er dessen Begehren für eine Aufhebung des SBB-Niveauübergangs Wauwil nicht unterstütze;
  • eine Vereinbarung genehmigt zwischen der Eidgenössischen Spielbankenkommission und dem Kanton Luzern bezüglich Zusammenarbeit beim Vollzug des Spielbankengesetzes;
  • das Heim Ibenmoos, Kleinwangen, in die Pflegeheimliste aufgenommen;
  • die Therapeutische Gemeinschaft Neuhof, Emmenbrücke, das Therapiezentrum Ausserhofmatt, Schachen, und das Therapiezentrum Lehn, Kriens Obernau, als Wiedereingliederungsstellen anerkannt;
  • das unselbständig Baurecht verlängert für das Grundstück „Musikzentrum Sedel", Gemeinde Ebikon, bis 21. Februar 2015;
  • das Sicherheitsdepartment beauftragt, die Anpassung der kantonalen Gesetzgebung vorzubereiten, so dass sie gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches umgesetzt werden kann.

Kontakt:

Staatskanzlei des Kantons Luzern
Zentraler Informationsdienst
Tel. +41/41/228'60'00
mailto:infokanton@ lu.ch

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