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"Kanton Luzern ist finanzpolitisch auf dem richtigen Weg"

Luzern (ots)

Der Regierungsrat des Kantons Luzern legt dem
Grossen Rat erstmals einen Integrierten Finanz- und Aufgabenplan
(IFAP) für die Jahre 2003 bis 2007 vor. Dieses neue Instrument für
die mittelfristige Planung enthält detailliertere Zahlen als der
bisherige Finanzplan. Finanzdirektor Kurt Meyer sagte an der
Medienkonferenz vom 2. September, der Kanton Luzern sei
finanzpolitisch auf dem richtigen Weg: Schritt für Schritt werden
Schulden abgebaut und die Steuern gesenkt. Auf das Jahr 2003
beantragt die Regierung eine Steuersenkung um 3/20 Einheiten, welche
die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um 75 Millionen Franken
entlastet.
Die Eckwerte des Staatsvoranschlages 2003 hat die Regierung
bereits Anfang Juli 2003 vorgestellt:
  • Das Budget ist praktisch ausgeglichen. Es sieht einen Aufwandüberschuss von rund 1 Mio. Franken vor.
  • Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt rund 80 Prozent. Das heisst, der Kanton Luzern muss sich zur Finanzierung der Investitionen um 37,4 Mio. Franken neu verschulden.
  • Die Regierung beantragt eine Steuersenkung um 3/20 Einheiten. Sie entlastet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um 75 Mio. Franken.
Inzwischen wurde der detaillierte Bericht zum Budget erarbeitet
und dem Grossen Rat zugestellt. Der Finanzdirektor sagte an der
Medienkonferenz, das Budget 2003 stimme mit der langfristigen
Finanzpolitik der Regierung überein. Die zusätzliche Verschuldung
entstehe nicht wegen der Laufenden Rechnung, sondern diene der
Finanzierung der Investitionen. Damit würden Mehrwerte für die
Zukunft geschaffen. Die Neuverschuldung sei vertretbar, weil der
Kanton in den letzten Jahren über 300 Mio. Schulden abgebaut hat. Die
Rechnung 2002 werde voraussichtlich gut abschliessen; mit deren
Überschuss könnten weiter Schulden abgebaut werden.
"Die von der Regierung vorgeschlagene Steuersenkung auf 2003 ist
politisch richtig", sagte Finanzdirektor Kurt Meyer: "Trotz der
Reduktion des Steuerfusses um 3/20 Einheiten steigen die
Steuererträge sogar leicht an. Heute ist voraussehbar, dass die
Steuererträge 2002 über den Erwartungen liegen werden. Das höhere
Niveau wird sich im Jahr 2003 fortsetzen."
IFAP: Erste Auslegeordnung
Erstmals legt die Regierung dieses Jahr einen Integrierten Finanz-
und Aufgabenplan (IFAP) für die Jahre 2003 bis 2007 vor. Der IFAP ist
ein neues Instrument für die mittelfristige Planung. Er ist vorab
eine Auslegeordnung. Er zeigt zusammenfassend die finanziellen
Auswirkungen der bereits beschlossenen Projekte und orientiert über
zusätzlich geplante Vorhaben und deren mutmasslichen Kosten. Der IFAP
dient der Regierung und dem Grossen Rat dazu, Prioritäten zu setzen
und die im Regierungsprogramm und im Finanzleitbild formulierten
übergeordneten Ziele zu erreichen.
Der IFAP zeigt auf, dass der Kanton Luzern nach einigen
finanzpolitisch guten Jahren in der nächsten Zeit wieder kürzer
treten muss.
Die Laufenden Rechnungen der Jahre 2004 und 2007 schliessen mit
kleinen Ertragsüberschüssen von 7 bzw. 3 Mio. Franken ab. Jene der
Jahre 2005 und 2006 weisen Aufwandüberschüsse von 5 bzw. 22 Mio.
Franken aus.
Die Nettoinvestitionen steigen im Jahr 2004 auf einen Höchststand
von 216 Mio. Franken an, gehen in den Folgejahren jedoch wieder um
rund 11 Mio. zurück. Aus der Gesamtrechnung resultieren während der
Planperiode Finanzierungsfehlbeträge von zwischen 17 und 46 Mio.
Franken. Auf Ende 2007 resultiert ein Bilanzfehlbetrag von rund 17
Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt in den Jahren 2004
bis 2007 zwischen 77,5 und 91 Prozent. Gesetzlich vorgeschrieben ist
ein Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 80 Prozent; das
Finanzleitbild setzt ein Ziel von 100 Prozent.
Was sagt der IFAP in finanzpolitischer Hinsicht aus? Dazu machte
Regierungsrat Kurt Meyer drei Kernaussagen:
  • Die eigenen Steuererträge und die Anteile an den Bundeseinnahmen steigen bei einem durchschnittlichen Wachstum linear an, trotz der Steuersenkung, die für 2003 beantragt wird.
  • Der voraussehbare Aufwand steigt in der Planperiode leicht stärker an. Dies bezogen auf jene staatlichen Vorhaben, die Regierung und Grosser Rat bereits beschlossen haben. Dazu trägt vor allem der neue Finanzausgleich bei, der die Gemeinden entlastet. Dieses Geld dient den Gemeinden.
  • In den Departementen sind zusätzlich weitere grössere Projekte geplant, insbesondere bei den staatlichen Aufgaben Gesundheit, Bildung, Verkehr. Würden die von den Departementen geplanten Projekte wie geplant verwirklicht, würde sich eine zusätzliche Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben öffnen. Dann würden die im Regierungsprogramm und im Finanzleitbild gesetzten finanzpolitischen Ziele nicht erreicht.
Das Instrument IFAP sei auch für den Regierungsrat neu, sagte der
Finanzdirektor. In der kurzen Zeit sei es nicht möglich gewesen, die
von den Departementen neu geplanten Projekte kritisch zu prüfen und
Prioritäten zu setzen. Das wird jedoch nachgeholt: Die Regierung
setzt im Hinblick auf das Budget 2004 und die folgenden Planjahre
eine Arbeitsgruppe ein. Sie hat den Auftrag, eine Prioritätenordnung
zu erstellen und weitere Massnahmen vorzuschlagen, damit die
finanzpolitischen Ziele gemäss Regierungsprogramm und Finanzleitbild
verwirklicht werden können.
Steuersenkungsinitiative ablehnen
Der Kanton Luzern sei finanzpolitisch auf dem richtigen Weg, sagte
Finanzdirektor Kurt Meyer. "Wir kommen Schritt für Schritt weiter. Am
Ziel sind wir noch lange nicht." Zwei Stolpersteine müssten
weggeräumt werden: "Zum einen müssen wir die Initiative 'Weniger
Steuern für Sie' ablehnen. Diese würde unseren Kanton schwächen und
in massive Schwierigkeiten stürzen." Zum anderen müsse man ebenso
energisch jener Grundhaltung entgegentreten, bei jeder Schwierigkeit
sofort nach staatlicher Hilfe zu rufen.
Der Grosse Rat wird den Voranschlag 2003 und den IFAP 2003 bis
2007 in der Oktober-Session beraten.

Kontakt:

Staatskanzlei des Kantons Luzern
Zentraler Informationsdienst
Tel. +41/41/228'60'00
mailto:infokanton@lu.ch

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