15.07.2002 – 11:16

Staatskanzlei Luzern

Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

Luzern (ots)

Der Regierungsrat hat gewählt:

- Eduard Vlajkovic, als Co-Chefarzt der
     geburtshilflich-gynäkologischen Abteilung des Kantonalen Spitals
     Sursee-Wolhusen in Sursee für den Rest der Amtsdauer 1999-2003
   - Christian Blumer als Leitenden Arzt ad personam des
     Röntgeninstituts am Kantonsspital Luzern
   - Thomas Treumann als Leitenden Arzt ad personam des
     Röntgeninstituts am Kantonsspital Luzern
   - Die Mitglieder für das Jahr 2002 der Jury für Freie Kunst, der
     Jury für Interkulturelle Projekte, der Jury für Musik

Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Projekte
zugesichert:

- Restaurierung des Hotels Schweizerhof in Luzern
   - Ausbau Güterstrasse Dotzenberg, Gemeinde Menznau
   - Neubau Ökonomiegebäude auf dem Betrieb Gober, Gemeinde
     Doppleschwand

Der Regierungsrat hat Stellung genommen:

- Zum Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Voraussetzungen und
     Verfahren bei Sterilisationen und über die Entschädigung der
     Opfer von Zwangssterilisationen und Zwangskastrationen
     (Bundesamt für Justiz)
   - Zur Organisationsstruktur und Änderung der
     Beteiligungsverhältnisse von Radio Central AG und Radio Eviva AG
     (Bundesamt für Kommunikation)
   - Zum neuen Betriebskonzept Flughafen Zürich (Bundesamt für
     Zivilluftfahrt)
   - Zur Erhöhung der zulässigen Länge der Gesellschaftswagen
     (Bundesamt für Strassen)

Der Regierungsrat hat folgende militärischen Beförderungen
vorgenommen:

- Zum Major der Infanterie: Ralf Damerau, von Entlebuch, in
     Rotkreuz
   - Zu Hauptleuten der Infanterie:
     - Nathanael Frischkopt, von Eschenbach, in St. Margrethen
     - Thomas Herren, von Neuenegg, in Courtaman
     - Renzo Küttel, von Vitznau, in Altdorf
     - René Waltisperg, von Richenthal, in Richenthal

Im Weiteren hat der Regierungsrat:

- dem Gesuch der Interessegemeinschaft Arbeit um einen Beitrag von
     100'000 Franken aus dem Arbeitslosenhilfsfonds für die 
     Fortführung des Leistungsauftrags des InfoZentrums für
     Stellensuchende entsprochen
   - das Volksreferendum gegen das Dekret über die Vergabe der
     Sterilgutaufbereitung für das Kantonsspital Luzern und das 
     Kantonale Spital Sursee-Wolhusen als zustande gekommen erklärt  
     (3'126 unterzeichnende Stimmberechtigte)
   - Zwei Wasserrechtskonzessionen vom 23. März 1984 und vom 24.
     November 1995 auf die ewl Kraftwerke AG Luzern übertragen