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Verfassungskommission organisiert sich

Luzern (ots)

Die Verfassungskommission ist am 29. Mai 2002 unter
dem Vorsitz von Franz Wicki  zur ihrer zweiten Sitzung
zusammengetreten. Die Kommission, die aus 20 Mitgliedern besteht,
diskutierte über die zweckmässige Organisation ihrer weiteren
Beratungen und die Bildung von Ausschüssen und Arbeitsgruppen. Zur
Sprache kamen deren Ziele, Aufgaben und Zusammensetzung. Die
wissenschaftlichen Mitarbeiter der Verfassungskommission orientierten
über die Gründe, weshalb in anderen Kantonen Verfassungsentwürfe oder
einzelne Verfassungsbestimmungen an der Volksabstimmung oder im
Gewährleistungsverfahren des Bundes scheiterten. Weiter informierte
Judith Lauber, Leiterin des Amtes für Gemeinden, über den Stand des
Projektes "Gemeindereform 2000+" und mögliche Auswirkungen davon auf
die Verfassungsgebung. Die Kommission erörterte Schnittstellen
zwischen der Struktur- und Aufgabenreform der Gemeindeorganisation
und der Verfassungsrevision. Die Verfassungskommission trifft sich am
3. Juli 2002 zu ihrer nächsten Sitzung.

Kontakt:

Franz Wicki
Vorsitzender der Verfassungskommission
Tel. +41-41-228 68 93

Kanzlei Sursee
Tel. +41-41-921 10 16

Staatskanzlei
Informationsdienst
Tel. +41-41-228 60 00

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